Der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstag in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere drei Monate endgültig abgesegnet. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen ihre im Zuge der Flüchtlingskrise vor 17 Monaten eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Mai aufrechterhalten.
Der EU-Außenrat betonte, dass die Schengen-internen Grenzkontrollen nur dann erfolgen sollen, wenn dies "notwendig und verhältnismäßig" sei. Es sollte geprüft werden, ob nicht mit alternativen Maßnahmen der gleiche Effekt erzielt werden könne, heißt es in der Erklärung des Rates. Zuvor hatten bereits EU-Kommission sowie die Botschafter der 28 EU-Staaten grünes Licht für die Verlängerung erteilt.
Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung. Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren.
Dänemark gewährte die EU-Kommission Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze. Schweden darf in seinen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke kontrollieren. Und Norwegen - das nicht der EU, aber der Schengenzone angehört - darf in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden kontrollieren.