Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer großen Parteiversammlung in den Wahlkampf gestartet. Bei dem zweitägigen Treffen in Lyon wurde am Samstag das Wahlprogramm vorgestellt, am Sonntag läutete die Chefin der Front National (FN) mit einer Rede ihre Kampagne ein. Dort war zuvor auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, aufgetreten.
EU-Austritt Rankreichs
Le Pens Wahlprogramm listet insgesamt 144 Versprechen mit dem Tenor "Frankreich zuerst" auf: Unter anderem will sie kurz nach ihrem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten, die Einwanderung drastisch beschränken sowie protektionistische Maßnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen. Sie fordert einen grundsätzlichen Umbau der EU, für die Wirtschafts- und Währungspolitik sowie für Grenzkontrollen sollen demnach wieder die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein.
Höhere Steuern für Ausländer
Neben einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminalität und der Einstellung von zusätzlich 15.000 Polizisten sieht ihr Wahlprogramm höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe vor sowie weniger bürokratische Vorgaben für kleinere Betriebe. Zudem plant sie eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfen. Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zielt sie damit auf Wähler ab, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen.
Bei Umfragen in Führung
Umfragen sehen die Tochter von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen derzeit bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 23. April mit rund 25 Prozent auf dem ersten Platz. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sie die Stichwahl am 7. Mai gewinnen kann: Umfragen zufolge würde sie dort sowohl dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Macron als auch dem Konservativen Francois Fillon klar unterliegen.
Allerdings ist Fillon durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geraten und befindet sich in Umfragen in freiem Fall. An seiner Stelle ist der Pro-Europäer Macron, der unter dem sozialistischen Staatschef Francois Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war, für viele Franzosen zum neuen Hoffnungsträger geworden.