Kurz kümmert sich um Transnistrien

Eine "Politik der kleinen Schritte" könnte zu Fortschritten in der Transnistrien-Frage führen - darin waren sich der OSZE-Vorsitzende Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der Ministerpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, bei einem Treffen am Samstag in Chisinau einig. Dabei gehe es vor allem um Erleichterungen für die Bevölkerung auf beiden Seiten.

Als konkrete Punkte nannten Kurz und Filip bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Chisinau unter anderem die telefonischen Verbindungen, den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und den Schul- und Universitätsbereich, etwa in Bezug auf die Anerkennung von Diplomen. Transnistrien hat sich von Moldau abgespalten und wird von keinem anderen Land als unabhängiger Staat anerkannt.

Sonderstatus für Abspalter

Kurz sagte unter Verweis auf den derzeitigen österreichischen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ein zentrales Ziel sei es, "behilflich zu sein, die Transnistrien-Frage zu lösen beziehungsweisee voranzutreiben". Das Prinzip dahinter müsse "klarerweise die territoriale Integrität und Souveränität Moldaus, verbunden mit einem Sonderstatus für Transnistrien" sein. "Unser oberstes Ziel ist es vor allem, die Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Gebieten zu verbessern."

Russland verhandelt mit

Filip sagte, man sei dem vorhergehenden deutschen OSZE-Vorsitz "sehr dankbar für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im 5+2-Format". Diesem gehören neben Moldau und Transnistrien auch die OSZE, Russland und die Ukraine sowie als Beobachter die EU und die USA an. Auch Kurz bezeichnete die Wiederbelebung des 5+2-Formats als "richtigen Schritt": "Es ist uns klar, dass noch sehr viel zu tun ist, aber wir hoffen, dass wir seitens Österreichs, aber auch seitens der OSZE hier einen Beitrag leisten können."

Moldau mit EU-Ausrichtung

Der moldauische Premier unterstrich bei der Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage auch die EU-Ausrichtung seines Landes. "Nichts kann uns von der europäischen Orientierung ablenken", sagte Filip. "Das sind unsere Werte, das ist die Säule des Regierungsprogramms der Regierung, die ich vertrete."

Kurz traf am Samstagvormittag auch mit dem als Russland-freundlich geltenden moldauischen Präsidenten Igor Dodon zusammen. Als Hauptthemen beider Unterredungen nannte der Außenminister im Anschluss neben der Transnistrien-Frage die bilateralen Beziehungen und die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Austausch auszubauen. Zudem seien das Spannungsverhältnis zwischen EU-USA und Russland sowie "das Blockdenken zwischen Ost und West und die Auswirkungen auf ein Land wie Moldau und wie man von einem Entweder-Oder zu einem Sowohl-als-Auch kommt" thematisiert worden.

Zum Transnistrien-Konflikt wurden dem OSZE-Vorsitz am Samstag seitens des Premiers und des Präsidenten zwei Papiere vorgelegt. Der OSZE-Vorsitz habe darum ersucht, dass diese zu einem Papier zusammengeführt würden, das dann die moldauischen Vorschläge zur Konfliktlösung vorsehe, hieß es aus dem österreichischen Außenministerium.