Marine Le Pen, Vorsitzende des rechten Front National (FN) in Frankreich, gibt an diesem Wochenende in Lyon bei einem zweitägigen Parteitag den Startschuss zu ihrer Präsidentschaftskampagne. Schon im Vorfeld hatte sie erklärt, dass sie im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über den Austritt aus der EU organisieren werde. „Man kann sich recht schnell auf die Verhandlung für den ,Frexit‘ einigen“, sagte sie der Tageszeitung „Le Monde“. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige mit rund 25 Prozent regelmäßig vorn.
Geld nicht zurückgezahlt
Aktuell hat sie Ärger mit dem Europaparlament: Das Parlament hatte moniert, dass ein Mitarbeiter von Le Pens Partei regelwidrig aus Mitteln der europäischen Volksvertretung bezahlt worden sei. Le Pen verweigert allerdings die Rückzahlung von rund 298.000 Euro. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, kritisierte Le Pen wegen der ausbleibenden Zahlungen scharf.
„Frau Le Pen ist einfach eine Gaunerin“, erklärte der CSU-Politiker. Die Parlamentsregeln seien für alle gültig. „Frau Le Pen meint aber offenbar, sie stehe über den Regeln. Das ist typisch für sie.“ Um die 298.000 Euro zurückzubekommen, wird das Parlament nach Angaben der Sprecherin ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8500 Euro zurückhalten. Eine Büropauschale in Höhe von 4320 Euro pro Monat wird ab März komplett einbehalten.
Unterdessen wurde bekannt, dass der FN auch Schuldner einer obskuren Moskauer Firma ist, die nach Recherchen der APA und des Schweizer „Tages-Anzeigers“ am offiziellen Firmensitz nicht einmal über einen Briefkasten verfügt. Kurz vor ihrer Pleite hatte die russische First Czech-Russian Bank Kreditforderungen gegenüber dem FN an diese Firma abgetreten. Die Czech-Russian Bank steht seit März 2016 unter staatlicher Verwaltung. Laut Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ ist ein ehemaliger Spitzenmanager der Bank in U-Haft.