Reinhold Lopatka, Peter Pilz und drei weiteren Nationalratsabgeordneten ist in der Türkei ein geplanter Besuch bei inhaftierten Abgeordneten verwehrt worden. Am Freitag wollten sie inhaftierte Abgeordnete der pro-kurdischen HDP besuchen, darunter den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der in Edirne im Gefängnis sitzt. Vom türkischen Justizministerium wurden ihnen der Besuch nicht gestattet. Der Zugang zum Gefängnis sei abgeriegelt worden, die Pässe der Parlamentarier wurden überprüft. Der Delegation gehören auch noch Hannes Weninger (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Harald Troch (SPÖ) an.
In dem Gefängnis seien zehn Abgeordnete und ebenso viele Journalisten inhaftiert, sie seien von der Außenwelt isoliert und könnten kaum mit ihren Familien Kontakt halten. "Die Verhältnisse sind schlimmer als erwartet", so Lopatka zur Kleinen Zeitung, "Was ich völlig vermisse, ist der Aufschrei der in Österreich lebenden türkischen Community über die dramatische Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in ihrer alten Heimat. In Österreich sind sie Nutznießer der Freiheitsrechte."
Der Grüne Abgeordnete Pilz berichtete von einem Großaufgebot der Polizei, das anrückte, als die österreichische Delegation in Begleitung des HDP-Abgeordneten Ziya Pir vor dem Gefängnis in Silivri eintraf. Auch ein Wasserwerfer sei vor dem Gefängniseingang postiert. Bei der Rückfahrt sei die Delegation auf der Autobahn von einem Polizeifahrzeug mit Blaulicht begleitet worden.
Besuch bei "Cumhuriyet"
Freitagabend wollten die Abgeordneten die Redaktion der Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul besuchen, um dort von den Repressionen gegen Journalisten zu erfahren. "Wenn (Präsident Recep Tayyip) Erdogan Andersdenkende durch Verhaftungen mundtot macht, sind wir als frei gewählte Abgeordnete gefordert, unsere Stimme zu erheben", so der ÖVP-Klubobmann. "Demokratie, Grund- und Menschenrechte sind unverhandelbar. Europa darf sich von Erdogan nicht erpressen lassen", betonte Lopatka.
Seit dem versuchten Militärputsch gehen die türkischen Behörden mit aller Härte gegen regierungskritische Vertreter aus dem Bildungswesen, den Medien, den Streitkräften und der Justiz vor. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, zehntausende andere aus dem Staatsdienst entlassen. Anfang November sorgte die Festnahme der Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP für Empörung.
Zuletzt wurde der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Akin Atalay, in Untersuchungshaft genommen. Der Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ist vor der Verfolgung nach Deutschland geflüchtet.