Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in Deutschland stark gestiegen: Von Jänner bis Oktober hätten 4.437 Menschen einen Asylantrag gestellt, berichteten Zeitungen unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr zuvor waren es nur 1.767 Menschen, 2014 waren es 1.806 Menschen.
Die NATO hat Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bestätigt. Es sei richtig, dass Offiziere aus den NATO-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten.
Die türkische Regierung geht seit dem Putschversuch mit großer Härte gegen vermutete Regierungsgegner in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft vor. Allein 9.300 Armeeangehörige wurden festgenommen, unter ihnen 118 Generäle und Admirale, tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert.
Der Zustrom nach Deutschland hängt unmittelbar mit den Repressalien gegen regimekritische Bürger in der Türkei zusammen. Aktuelle Meldung von gestern: Das Erdogan-Regime ordnete die Verhaftung von 103 Wissenschaftern in Istanbul an. Die Haftbefehle stünden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, meldete der Sender NTV. Im Zentrum der Untersuch8ung stehe die Technische Universtiät Yildiz.
Die Zeitung Hürriyet berichtete, bei mehreren anderen, zeitgleichen Razzien in Istanbul seien 70 Akademiker festgenommen worden. Gülen wird seitens der Regierung unter Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli zu sein. Der in den USA lebende Gülen hat dies zurückgewiesen. Nach dem PÜutschversuch sind in der Türkei Zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens aus dem Staatsdienst entfernt und Tausende festgenommen worden.
304 Asylanträge in Österreich
Auf Österreichs Asylstatistik wirken sich die Repressalien in der Türkei noch nicht so stark aus. Es gab bisher nur im Sommer eine Spitze mit 40 - 50 Asylanträgen, die Zahl ging im September und Oktober wieder auf knapp 30 zurück. Von Jänner bis Oktober 2016 waren es 304 Asylanträge, die gestellt wurden.
Das System zur Erstverteilung der Asylbegehrenden in Deutschland hat allerdings auch vor allem in den letzten Wochennoch einmal eine starke Zunahme registriert. Während in der ersten Jahreshälfte pro Monat nur rund 350 Asylsuchende aus der Türkei registriert worden seien, waren es im August bereits 375 gewesen, im September 446 und im Oktober dann 485. Seit dem Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Regierung mit besonderer Härte gegen die Opposition vor.
Türkei endlich "bestrafen"
Kurdische Politiker in der Türkei fordern Europa auf, die Türkei endlich zu "bestrafen", warnen allerdings gleichzeitig vor Erdogans Rachsucht. Ziya Pir, Abgeordneter der prokurischen Partei HDP und in der Nacht auf 4. November wie viele Kollegen festgenommen, zwischenzeitlich aber wieder freigelassen, sagt: "Seit einem Jahr hören wir aus Europa, dass man tief besorgt sei, das reicht nicht mehr."
Pir warnt vor einem endgültigen Abbrechen die Beitrittsverhandlungen, dies wäre eine Bestrafung für die türkische Bevölkerung und ein Rückschlag für den Kampf um demokratische Entwicklungen. Ein zeitweiliges Einfrieren der Beitrittsverhandlungen sei aber durchaus tolerierbar, "bis sich die Situation hier verbessert hat." Dies sei etwa durch die zeitweise Einstellung von EU-Fördergeldern oder Militärexporten möglich.
"Erdogan muss spalten und polarisieren"
Pir zu den Motiven Erdogans: Dieser müsse spalten und polarisieren, um bei einem Referendum die erhoffte Mehrheit für ein Präsidialsystem zu erhalten. Deswegen betreibe er auch eine antieuropäische Politik, und instrumentalisiere den empfindlichen Nationalstolz einiger Türken. "Er braucht diesen Konflikt, damit er seine Mehrheit für ein Präsidialsystem bekommt".
Konkrete Vorschläge, wie Europa Druck auf die Türkei ausüben könnte, hat der Grazer Politologe Kerem Öktem gemacht.
