Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau wird am heutigen Mittwoch nicht wie geplant im EU-Parlament in Straßburg auftreten. Die ursprünglich angesetzte Rede vor den Europaabgeordneten wurde abgesagt, hieß es Mittwochfrüh aus Parlamentskreisen in Straßburg.
Unklar ist, ob damit auch der EU-Kanada-Gipfel wegen der weiterhin nicht erfolgten Einigung zu CETA am morgigen Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht.
Verhandlungen ohne Einigung
Die innerbelgischen Verhandlungen über eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen (CETA) sind am späten Dienstagabend ohne eine Einigung unterbrochen worden. Außenminister Didier Reynders sagte nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern mehrerer Regionen, es seien einige Fortschritte erzielt worden.
Unterdessen wurden Mittwochfrüh ab 08.00 Uhr die innerbelgischen Verhandlungen über eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA fortgesetzt.Die belgische Region Wallonie mit ihrem Regierungschef Paul Magnette ist weiterhin gegen CETA und fordert Nachbesserungen, aber vor allem Zeit. Magnette hatte vor der Dienstag-Sitzung betont, er werde kein viertes Ultimatum akzeptieren. Andernfalls breche er die Verhandlungen ab.
Tusk gibt sich optimistisch
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zu CETA erklärt, dass "der EU-Kanada-Gipfel morgen stattfinden könnte". Diese Möglichkeit sei gegeben. Es liege aber an Belgien, seine Position klarzulegen.
Er danke allen, vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, den "Stillstand" bei den Gesprächen aufzubrechen. "Aber schlussendlich können nur die Belgier darüber entscheiden. Es geht um die Position Belgiens", wobei sich Tusk "beeindruckt von der Entschlossenheit" des Landes in den letzten Stunden zeigte.
"Ich hoffe doch, dass Belgien beweisen kann, Weltmeister des Konsenses zu sein", sagte Tusk im Rahmen der Debatte im EU-Parlament zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels.
