Die EU-Kommission hat für kommendes Jahr zehn Prioritäten mit insgesamt 21 Initiativen in ihrem Arbeitsprogramm festgelegt. "Wir fokussieren uns auf Dinge, die wichtig sind, konkrete Handlungen, die das Leben der Menschen verbessern", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag laut einer Aussendung.
Konkret legt die Kommission 2017 die Schwerpunkte auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Terrorismus, eine europäische Agenda für Migration, die Energieunion, den digitale Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion sowie fairere Unternehmensbesteuerung, den Binnenmarkt und die Raumfahrt, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie "eine Säule für soziale Rechte".
Eine Handelsstrategie und die Handelsschutzinstrumente bleiben auf der Agenda. Auch soll ein Plan für die Verteidigung vorgelegt werden inklusive eines entsprechenden Fonds. Eine gemeinsame EU-Strategie für Syrien und Afrika steht ebenfalls auf dem Plan. Außerdem sollen 19 Gesetzesvorschläge zurückgezogen werden, die mittlerweile überholt seien.
"In dieser herausfordernden Zeit, müssen wir stärker zusammenarbeiten und dazu beitragen, die Bürger Europas zu schützen, zu befähigen und zu verteidigen", erklärte der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans. Die EU-Kommission stellt gegen Ende jeden Jahres ihr Arbeitsprogramm für das kommende vor. Auf dessen Basis müssen die Präsidenten der Kommission, des Parlaments und des Rates demnächst eine Einigung bei der Schwerpunktsetzung erzielen.