Das Europaparlament befasst sich am Dienstag abermals mit umstrittenen Maßnahmen der rechtskonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Dabei geht es unter anderem um die Reform des polnischen Verfassungsgerichts, die dessen Befugnisse beschneidet, sowie um Ungarns Weigerung, sich an einer EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.
Als Konsequenz aus diesen Vorgängen hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen "Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" erarbeitet. Demnach soll die Lage in jedem Mitgliedsland - etwa hinsichtlich der Gewaltenteilung und der Pressefreiheit - ein Mal pro Jahr von einem "unabhängigen Expertengremium" bewertet werden. Dieser Vorschlag wird nun dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt (gegen 13.00 Uhr).