Sachsens Innenminister Martin Dulig bezeichnete die Pegida-Bewegung nach den Ausschreitungen während der Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Dresden als "Hass-Sekte". "Pegida hat die Maske fallen lassen. Es ist eine Hass-Sekte mit ihrem Hassprediger an der Spitze", sagte Dulig Montagabend im MDR. Mit dem "Hassprediger" meinte Dulig Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Die Einheitsfeiern in der sächsischen Hauptstadt Dresden waren am Montag von pöbelnden Demonstranten überschattet worden, die unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpften.

Vorwurf der Volksverhetzung

Das Landgericht Dresden befasst sich im November mit dem Vorwurf der Volksverhetzung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Für den 23. und 30. November seien zwei Verhandlungstage angesetzt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Das Amtsgericht hatte Bachmann im Mai zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Dagegen legten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung ein.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Bachmann im September 2014 auf Facebook Flüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpfte. Damit habe er die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen und zum Hass gegen sie aufgestachelt, hieß es damals in der Urteilsbegründung.

Die Anklage hatte im Prozess vor dem Amtsgericht sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung will hingegen einen Freispruch erreichen, weil es aus ihrer Sicht keinerlei Beweise gibt, dass die Facebook-Einträge von Bachmann stammen sollen. Das Verfahren wird nun neu aufgerollt.

Stimmungsmache

Die Pegida-Bewegung geht seit Oktober 2014 in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien. Zuletzt sorgt die antiislamische Bewegung am Montag für Schlagzeilen, als Pegida-Anhänger am Einheitsfeiertag den deutschen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Feiern anpöbelten.