Zu Beginn der Woche hat sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gegen obligatorische Verteilerquoten bei Flüchtlingen ausgesprochen. Nun zeigt sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz offen für einen Verzicht auf verbindliche Quotensysteme. "Es gibt eine zunehmende Zahl von Staaten, die bereit wären, auf freiwilliger Basis zu pragmatischen Lösungen zu kommen", sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview des ARD-Europastudios in Brüssel.
Gespräche mit Verteilungsgegnern
"Das ist mehr als nichts. Diesen Weg sollten wir dann auch gehen." Die EU ist in der Flüchtlingsfrage seit langem zerstritten. Im vergangenen Jahr hatte der EU-Ministerrat gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den überlasteten Mittelmeerländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten beschlossen.
Gegen die Quotenregelung haben die Slowakei und Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn war am Sonntag am verfehlten Quorum gescheitert.
Schulz sprach sich dafür aus, das Gespräch mit den Verteilungs-Gegnern zu suchen. Er rate dringend dazu, aufeinander zuzugehen, sagte Schulz.