In Ungarn findet heute das Anti-Flüchtlingsreferendum statt. Regierungschef Viktor Orban zufolge ist es für die ganze EU von "schicksalhafter Bedeutung".
Orban lässt rund acht Millionen wahlberechtigte Ungarn am Sonntag über folgende Frage abstimmen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?" Die sozialliberale Opposition rief zum Boykott des Volksbegehrens auf, dessen Ergebnis nur bei einer Beteiligung von mehr als der Hälfte der Stimmbürger gültig ist. Rechtlich bindend ist das Referendum nicht.
Derzeit gibt es eine geltende EU-Flüchtlingsquote über die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland eingereiste Asylwerber. Diese wird jedoch nicht umgesetzt und von keinem einzigen EU-Land eingehalten.
Fakten völlig verzerrt
Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungvary warf Orban in einem Interview am Samstag rassistische Demagogie vor. In der Werbung für ein Nein würden Fakten völlig verzerrt, sagte Ungvary dem Sender Deutschlandradio Kultur. Es werde getan, als würde Ungarn von Hunderttausenden Einwanderern überflutet, obwohl es nur um 1.300 Menschen gehe. Das sei im Grund genommen "rassistische Demagogie", bei der total gelogen werde.