Kurz vor dem ungarischen Referendum über verpflichtende Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen am kommenden Sonntag, 2. Oktober, erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.
Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.
Neues Gesetz
Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Dabei komme es, wie Zeugen berichten, zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren. Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.
Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.