In Deutschland und Österreich gab es am Wochenende zahlreiche Demonstrationen gegen das umstrittene EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Am Dienstag prallten auch in Österreichs Regierung wieder einmal zwei sich diametral gegenüberstehende Ansichten zum Freihandelsabkommen aufeinander (mehr dazu lesen Sie hier). Doch kann das de facto fertige Abkommen CETA überhaupt noch gestoppt werden?
Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" ist fertig ausgehandelt. Am Freitag beraten die EU-Handelsminister in Bratislava noch einmal darüber. Der entscheidende Schritt ist dann die Abstimmung im Rat der 28 Mitgliedsländer Ende Oktober.
Danach käme die feierliche Unterschrift der Vertragsparteien, die für den 27. Oktober geplant ist, und schließlich die Ratifizierung durch das Europäische Parlament und auf nationaler Ebene. Nach der Zustimmung des Europaparlaments soll der Vertrag zumindest in Teilen schon vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Jeder Mitgliedsstaat hat ein Vetorecht
Die Abstimmung im Rat soll nach Auskunft von EU-Diplomaten in drei Voten aufgeteilt werden: die Entscheidung, ob das Abkommen unterzeichnet werden soll; die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Pakts und das Votum über den Start des Ratifizierungsverfahrens. Nominell reicht eine qualifizierte Mehrheit für jedes der drei Voten.
Da aber jedes Mitgliedsland den Pakt unterschreiben und auch ratifizieren muss, ist zumindest für diese beiden Entscheidungen eben doch die Zustimmung aller nötig. Im Umkehrschluss heißt das: Jedes Land hätte ein Vetorecht und könnte den Prozess noch stoppen.
Ob es soweit kommt, ist eine politische Frage. In der Mehrzahl der EU-Länder gibt es in Umfragen Zustimmung zu Freihandelsverträgen. Der Widerstand konzentriert sich auf wenige Länder, darunter Deutschland und Österreich.
In beiden Ländern wollen die Sozialdemokraten noch Klarstellungen zu dem fertigen Abkommen erreichen. Für die SPÖ sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem ORF: "Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können."
