Juncker verbietet CETA-Nachverhandlungen

Am Tag des Beginns der parlamentarischen Enquete über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deutlich für das Abkommen mit Kanada ausgesprochen. TTIP, das politisch als de facto tot gilt, hält er indes für gescheitert. Hingegen müsse gerade Österreich als Exportland ein Interesse an dem Abkommen mit Kanada, also CETA, haben, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Mitterlehner findet zudem, dass man beim umstrittenen Abkommen nicht mehr nachverhandeln muss, wie das von mehreren Seiten gefordert wird. 

Das will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ohnehin nicht zulassen, wie er bei seiner Rede zur Lage der EU betonte. Juncker hat das gerade in Österreich umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada erneut verteidigt. Bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg sagte Juncker, "Nachverhandlungen für CETA kann es nicht geben".

"Handel bringt Arbeitsplätze"

"Unsere Partner konfrontieren uns zunehmend mit der Frage, ob die EU noch willens und fähig ist, Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen", erklärte Juncker. "Wir sind die größte Handelsmacht der Welt. Wir haben mit 140 weiteren Staaten weltweit Handelsabkommen abgeschlossen. Ich bin kein blinder fanatischer Freetrader, aber man darf den Beschäftigungsimpakt von Handelsabkommen nicht außer Acht lassen."

Der Kommissionspräsident betonte, dass "Handel mehr Arbeit bedeutet und mehr Arbeitsplätze. 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind exportabhängig. Einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa hängt von Exporten in andere Teile der Welt ab. Eine Milliarde mehr Export im Handelsvolumen schafft 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. Deshalb, vor allem deshalb, setze ich mich mit Nachdruck für das Handelsabkommen mit Kanada ein. Es ist das beste und fortschrittlichste, das wir je abgeschlossen haben", ereiferte sich Juncker.

Juncker äußerte sich bei seiner Rede auch zur generellen Lage der EU - und sagte dabei, dass er die Union in einer "Existanzkrise" sehe. Mehr zu seiner Rede lesen Sie hier.