Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Im Interview mit der deutsche Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.
Zäune gegen Kriegsflüchtlinge
"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag). Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn.
Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. "Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten", sagte Asselborn weiter. "Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind." Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.
"Unernste Figur"
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen luxemburgischen Kollegen als reaktion darauf als "unernste Figur" bezeichnet. "Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernst zu nehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte Szijjarto am Dienstag in Budapest.
Man sehe, dass Asselborn nicht weit von Brüssel entfernt zu Hause ist, denn er sei "belehrend, arrogant und frustriert", fügte Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu. Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Mitgliedsländer strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Ablehnungspolitik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.