Die CSU will sich für eine Zusammenlegung der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Bild". In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. "Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an." Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.
SPD und Grüne haben den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF zurückgewiesen. "Vielfalt gehört zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazu", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Handelsblatt". Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu".
Seehofer "ohne Sinn und Verstand"
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, warf Seehofer vor, "ohne Sinn und Verstand" populistische Töne ins Land zu "posaunen". Schließlich habe das Verfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge, sagte Rößner der "Passauer Neuen Presse". Seehofer buhle offenbar um die Stimmen von Rechtspopulisten.
Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, hieß es beim Sender. Ein Sprecher der ARD ergänzte: "Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren."