Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere präsentierte am Donnerstag einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Terror. De Maiziere kündigte unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.
Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können.
De Maiziere reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Das Paket umfasst auch neue Ermittlungstechnik und zusätzliche Inhalte für Integrationskurse. Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie "unter Wahrung der Schweigepflicht" Gefährdungen verringert werden können.
"Berliner Erklärung"
Die Innenminister von CDU und CSU wollen darüber hinaus die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. In einer "Berliner Erklärung" fordern die Unionspolitiker vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste, berichtete am Mittwoch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Minister wollen demnach auch die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Abschiebungen erleichtern und das Tragen einer Burka verbieten. Letzteres stellte De Maiziere allerdings in Abrede: "Ich halte ein generelles Verbot des Tragens der Burka für verfassungsrechtlich problematisch", sagte er. Man könne nicht alles, was man ablehne, verbieten, fügte er hinzu.
Die Terrorbedrohung in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiter hoch. "Alles in allem ist die Polizei in Deutschland aber gut aufgestellt," sagte de Maiziere. "Wir leben in schwierigen Zeiten".
Mehr Polizei
"Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es in der "Berliner Erklärung". Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht werden. Mehr Personal solle auch dabei helfen, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bisher abschieben zu können. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet und der illegalen Beschaffung von Waffen im sogenannten Darknet werde ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA) gefordert.
Thomas de Maiziere kommt am 18. August in Berlin mit seinen Unionskollegen aus den Ländern zusammen, um die "Berliner Erklärung" zu unterzeichnen.
