Mazedonien macht Weg für Neuwahl frei

Das mazedonische Parlament hat in der Nacht auf Freitag vier Gesetzesänderungen beschlossen, um vorgezogene Parlamentswahlen am 11. Dezember zu ermöglichen. Der mehrmals verschobene Urnengang soll eine Lösung der schweren politischen Krise in dem EU-Beitrittsland ermöglichen, das in der Flüchtlingskrise besondere Bedeutung erlangt hat.Geändert wurden die Gesetze über das Innenministerium, audiovisuelle Medien, Wahlen und die Regierung. 90 Abgeordnete votierten entsprechend einer in der Vorwoche von den vier wichtigsten Parteien des Landes getroffenen Vereinbarung für die Gesetzesänderungen. Konkret soll ein fünfköpfiges Gremium für die Kontrolle der elektronischen Medien während des Wahlkampfes gebildet werden. 100 Tage vor dem Urnengang soll eine Übergangsregierung gebildet werden.

Bereits in der vergangenen Woche war ein erster wichtiger Schritt zur gesetzlichen Vorbereitung der Wahlen gesetzt worden. Das Wahlgesetz wurde geändert, um die Streichung von Karteileichen aus den Wählerverzeichnissen zu ermöglichen. Knapp 40.000 Namen sollen sofort gestrichen werden, weitere 171.500 problematische Fälle, vermutlich Auslandsmazedonier, werden auf eine Sonderliste gesetzt.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die sozialdemokratische Opposition betrachtet diese als gefälscht. Sie hatte schon früher die Parlamentsarbeit blockiert und veröffentlichte im Vorjahr illegal abgehörte Telefonate des damaligen nationalkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und seiner wichtigsten Mitarbeiter.

Damit sollte nachgewiesen werden, wie Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist. Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20.000 Menschen bespitzelt, so der Vorwurf. Gruevski musste wegen des massiven Drucks zurücktreten, in die Bemühungen zur Beilegung der Krise schaltete sich auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn als Vermittler ein. Umfragen lassen aber einen Sieg von Gruevskis national-konservativer Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Wahlen, die ursprünglich schon im Frühjahr hatten stattfinden sollen, erwarten.