Bekommt die Opposition wie zuletzt nicht die Stimmen für einen Misstrauensantrag zusammen, würde das Gesetz am Donnerstag als besiegelt gelten.
Die Knackpunkte:
Lockerung der 35-Stunden-Woche
Die im Jahr 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche soll grundsätzlich erhalten bleiben. Allerdings soll sie mit dem Mittel von Betriebsvereinbarungen flexibler gehandhabt werden. So soll die Chefetage einer Firma künftig mit den Mitarbeitern vereinbaren können, dass die Arbeitszeit für bis zu zwölf Wochen auf 46 Wochenstunden ausgeweitet wird und Zuschläge für Überstunden gekürzt werden. Bisher war dies nur durch Vereinbarungen ganzer Branchen möglich.
Nach Protesten der Gewerkschaften gestand die Regierung zu, dass die Branchen die Betriebsvereinbarungen jährlich überprüfen und Empfehlungen aussprechen sollen.
Klarere Regeln für betriebsbedingte Kündigungen
Präzisiert werden die Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, um Grauzonen abzuschaffen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen von Arbeitsgerichten wegen unrechtmäßiger Kündigungen verurteilt werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind künftig unter anderem möglich, wenn ein Unternehmen mehrere Quartale in Folge Auftragsrückgänge oder Umsatzeinbußen verzeichnet. Richter sollen sicherstellen, dass internationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Probleme in Frankreich nicht aufbauschen, um Entlassungen zu rechtfertigen.
Empfohlene Obergrenze für Abfindungen
Ursprünglich wollte die Regierung eine fixe Obergrenze für Abfindungen nach einer unrechtmäßigen Kündigung einziehen. Nach scharfen Protesten von Gewerkschaften entschied sie sich aber dafür, lediglich einen nicht verpflichtenden Richtwert vorzugeben. Das wiederum erzürnt die Arbeitgeber, die auf eine fixe Obergrenze pochen.
Arbeitszeiten für Jugendliche
Für besonderen Zorn bei Jugendlichen sorgten die Pläne, längere Arbeitszeiten für nicht volljährige Lehrlinge etwa im Bausektor zu erleichtern. Eine Erhöhung der Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag sollte ohne vorherige Genehmigung der Arbeitsinspektion möglich sein - angesichts der Proteste zog die Regierung das Vorhaben aber zurück.