Die Regierugn in Berlin hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall mit dem Ende der türkischen EU-Beitrittsgespräche gedroht. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten." Seibert sagte weiter, einzelne Äußerungen aus der Türkei dazu seien besorgniserregend. Ähnlich äußerte sich die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini: Eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sei bei der Einführung der Todesstrafe unmöglich.
Nach dem Putschversuch hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe angedeutet.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei als unvereinbar mit einem EU-Beitritt des Landes. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die türkische Regierung aufgerufen, nach dem gescheiterten Putsch den Rechtsstaat zu wahren.
"Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber er darf nun nicht für Willkür missbraucht werden, der Rechtsstaat ist zu wahren", so Außenminister Sebastian Kurz. Staatliche Macht dürfe ausnahmslos nur auf Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden. Alles andere sei Willkür und Unrecht. "Auf eine solche klare Haltung werden wir drängen", unterstrich Kurz.
Bekenntnis
Es dürfe keine willkürlichen Säuberungsaktionen geben, keine Strafsanktionen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und der Justiz. Der Schutz von Menschenrechten und Minderheiten müsse gelten. "Und zudem braucht es ein Bekenntnis der Türkei zur Beibehaltung der Abschaffung der Todesstrafe", hob der Außenminister hervor.
Der Migrationspakt dürfe kein Grund sein, "von unseren Grundwerten und einer klaren Haltung in dieser Frage abzuweichen", so Kurz. Darüber hinaus müssten "wir uns als Europa bewusst sein, dass wir Maßnahmen setzen müssen die wir selbst setzen können." Das könne auch funktionieren. Laut Frontex sei ohnehin die Schließung der Westbalkanroute in Mazedonien maßgeblich mitverantwortlich für den Rückgang der Flüchtlingszahlen.
Kein Blankoscheck
Auch international wuchs die Kritik am Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, es gebe keinen "Blankoscheck" für "Säuberungsaktionen".
