Der demokratische US-Senator Bernie Sanders wird sich laut einem Zeitungsbericht kommenden Dienstag endgültig hinter die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, Hillary Clinton, stellen.
Sanders wolle Clinton bei einem Treffen im Bundesstaat New Hampshire seine Unterstützung aussprechen, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf drei an der Planung des Ereignisses beteiligten Demokraten.
Clintons Wahlkampfteam bestätigte, dass die Ex-Außenministerin am Dienstag New Hampshire besuche, ihr Rivale Sanders wurde dabei allerdings nicht erwähnt. Allerdings hatte Sanders am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC angesprochen auf Mutmaßungen, er werde Clinton offiziell seine Unterstützung aussprechen, geantwortet: "Das ist richtig."
Achtungserfolge für Sanders
Clinton hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten genügend Stimmen für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert, ihr Mitbewerber Sanders errang allerdings einige Achtungserfolge. Bei einem Parteitag Ende Juli in Philadelphia soll Clinton formal nominiert werden.
Sanders setzte seine Kampagne dennoch zunächst fort, um seine inhaltlichen Forderungen zu bekräftigen. Als bislang deutlichstes Signal der Unterstützung für Clinton hatte er vor zwei Wochen gesagt, dass er der Ex-Außenministerin bei der Präsidentschaftswahl im November seine Stimme geben werde.
Sanders, der sich als "demokratischer Sozialist" bezeichnet, hatte im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vor allem unter jungen Wählern und Aktivisten eine breite und enthusiastische Anhängerschaft mobilisiert. Er positionierte sich in seiner Kampagne gegen das politische Establishment, zu dem er auch Clinton zählte.
Der 74-Jährige plädiert unter anderem für einen Mindeststundenlohn in Höhe von 15 Dollar (gut 13 Euro), eine strikte Regulierung der Finanzmärkte und die Abschaffung der Studiengebühren an staatlichen Hochschulen. Am Mittwoch sprach sich Clintons Wahlkampfteam für kostenlose Unis für alle Studenten aus Familien aus, deren Jahreseinkommen unter 125.000 Dollar (113.000 Euro) liegt.
Mail-Affäre begleitet Clinton weiter
Die E-Mail-Affäre lässt die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, nicht los: Nach dem Verzicht des US-Justizministeriums auf eine Anklage gegen Clinton will nun das Außenministerium seine Untersuchung der Angelegenheit wieder aufnehmen, wie Ministeriumssprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mitteilte.
Immerhin kann Clinton laut einem Zeitungsbericht demnächst mit der offiziellen Unterstützung ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders rechnen.
Da das Justizministerium seine Prüfung abgeschlossen habe, könne die interne Untersuchung des State Department wieder aufgenommen werden, erklärte Kirby. Diese werde "so schnell wie möglich" abgeschlossen, das Ministerium werde sich dabei aber "keine künstlichen Fristen" setzen. Kirby versicherte, das State Department werde "so transparent wie möglich bei unseren Ergebnissen sein", müsse dabei allerdings "diverse rechtliche Verpflichtungen" beachten.
Clinton hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Clinton hat ihren damaligen Umgang mit den Mails als "Fehler" bezeichnet. Sie übergab nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die nach ihren Angaben persönlichen Inhalts waren.
Justizministerin Loretta Lynch gab am Mittwoch den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Angelegenheit bekannt. Lynch folgte damit einer Empfehlung der Bundespolizei FBI.
FBI-Chef James Comey hatte am Dienstag erklärt, Clinton sei kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß nachzuweisen. Er kritisierte allerdings einen "extrem sorglosen" Umgang der damaligen Außenministerin mit ihren beruflichen E-Mails.
Laut Comey waren unter den rund 30.000 Mails, die Clinton nachträglich übermittelt hatte, 110 mit als vertraulich eingestuftem Inhalt. Acht Mailsequenzen hätten sogar Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" enthalten.
Am Donnerstag musste Comey seine Entscheidung vor einem Prüfausschuss des US-Repräsentantenhauses rechtfertigen. Vier Stunden und 40 Minuten lang wurde der frühere republikanische Staatsanwalt zu der E-Mail-Affäre befragt.
Die Angelegenheit belastet weiterhin Clintons Wahlkampf. Nach der Entscheidung gegen eine Anklage hatte der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Entscheidung als "Schande" bezeichnet. Der Republikaner warf Justizministerin Lynch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio vor, sich durch die Entscheidung den Verbleib im Amt auch unter einer Präsidentin Clinton sichern zu wollen.
Auch andere führende Republikaner kritisierten, Clinton müsse sich offenbar nicht an die selben Gesetze und Regeln halten wie normale US-Bürger. Comey wies diesen Vorwurf in seiner Befragung vor dem Kongressausschuss zurück. Das FBI habe seine Untersuchung "auf eine apolitische und professionelle Weise geführt", sagte er.
Der Sprecher von Clintons Wahlkampagne, Brian Fallon, sagte, Comeys Aussagen hätten "ein für allemal die Tür für jegliche verbliebene Verschwörungstheorien geschlossen".
Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass der linksgerichtete Senator Sanders sich kommenden Dienstag endgültig hinter Clinton stellen werde. Er wolle Clinton bei einem Treffen im Bundesstaat New Hampshire seine Unterstützung aussprechen, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf drei an der Planung des Ereignisses beteiligten Demokraten.