Die NATO rüstet im Osten auf, will aber nicht in eine neue Ära der Konfrontation mit Russland zurückfallen. "Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau. "Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent." Die NATO sei nicht auf Konfrontationskurs.
Dialog mit Moskau
Die westliche Allianz müsse einen "sinnvollen Dialog" mit Moskau anstreben - auch um die Gefahr von verhängnisvollen militärischen Missverständnissen zu verringern, betonte Stoltenberg. Der Norweger verteidigte aber auch die jüngsten Aufrüstungspläne des Bündnisses in Osteuropa: "Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent." Die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen und in die baltischen Staaten mache "deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden", erklärte Stoltenberg.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten wollen in der polnischen Hauptstadt Warschau, die Stationierung von insgesamt bis zu 4.000 Soldaten ab 2017 in Polen und den drei baltischen Staaten beschließen. Deutschland übernimmt dabei voraussichtlich die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die USA in Polen.
Die 800 bis 1.000 Soldaten pro Land sollen alle sechs bis neun Monate ausgewechselt werden. Mit dieser Rotation will das Bündnis nach eigenen Angaben verhindern, dass es gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt. In der Grundakte hatte die NATO 1997 zugesagt, auf eine dauerhafte und umfangreiche Stationierung von Truppen in Osteuropa möglichst zu verzichten.
Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 schwer angeschlagen, teilweise wurde vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Die Regierung in Moskau sieht besonders Pläne der USA für einen Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung. Beim NATO-Gipfel soll eine erste Einsatzbereitschaft dieses Systems festgestellt werden, das bisher aus mehreren Schiffen und einer Raketenabschussbasis in Rumänien besteht.
Gespräche mit Russland
Nach dem Gipfel soll dann wieder mit Russland geredet werden. Für Mittwoch ist ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant. Es ist erst das zweite seit der Krim-Krise. Vor dem Zerwürfnis 2014 traf sich das Gremium regelmäßig, und die NATO und Russland hielten sogar gemeinsam Manöver ab.
Weiteres Thema am ersten Gipfeltag ist die Zusammenarbeit der NATO mit der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten könnte auch über mögliche Konsequenzen des Brexit-Referendums für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen werden.
Die geplante Unterstützung der NATO für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung. Daran wird für Österreich - als Partnerland der NATO - auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) teilnehmen.
