21:30 Uhr: EZB-Präsident mahnt EU dringend zu Reformen
Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, laut Diplomaten am Dienstag beim Brüsseler EU-Gipfel. EZB-Präsident Draghi begründete die Einschätzung mit einem verringerten Wachstum in Großbritannien.
20:35 Uhr: Kein Vorwurf an Cameron bei EU-Gipfel
Die Atmosphäre zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sei "nicht eine des Vorwurfs" gegenüber dem britischen Premier David Cameron wegen des Brexit-Ergebnisses gewesen, "sondern der Enttäuschung". Dies berichtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
18:56 Uhr: Osteuropäer fordern harte Verhandlung
Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben die EU-Kommission aufgerufen, bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen Austritt der Briten die eigenen Interessen nachdrücklich zu verteidigen. "Europäische Bürger und Unternehmen dürfen nicht schlechter gestellt werden als britische Bürger und Firmen", hieß es in einer in Prag veröffentlichten Erklärung der Visegrad-Staaten. Die künftigen Beziehungen müssten auf Gegenseitigkeit beruhen, forderte die osteuropäische Staatengruppe. In Großbritannien leben und arbeiten Hunderttausende Menschen aus Osteuropa.
18:25 Uhr: Corbyn schließt Rücktritt aus
Obwohl sich eine überwiegende Mehrheit der Labour-Fraktion bei einer Vertrauensabstimmung gegen ihn ausgesprochen hat, schließt der Chef der britischen Sozialdemokraten, Jeremy Corbyn, einen Rücktritt aus. "Ich bin von 60 Prozent der Labour-Mitglieder und -Unterstützer demokratisch gewählt worden, um eine neue Politik umzusetzen und ich werde sie nicht durch meinen Rücktritt verraten", so Corbyn.
18:20 Uhr: Schulz hält Exit vom Brexit für unmöglich
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann sich einen "Exit vom Brexit" nicht vorstellen. "Es ist weder meine Aufgabe, das zu organisieren, noch glaube ich, dass das möglich ist", so Schulz beim EU-Gipfel. "Sie können nicht das Volk bitten, abzustimmen, und dann stimmen sie ab, und sie sagen, das interessiert mich nicht." Angesprochen auf Irland, wo zunächst das erste Referendum über den Lissabon-Vertrag abgelehnt und später mit Änderungen angenommen wurde, sagte Schulz, dies könne man nicht vergleichen. "Nach dem Referendum in Irland gab es Verhandlungen der irischen Regierung mit der EU. Dann ist der Entwurf von Lissabon abgeändert worden, dann wurde ein neues Referendum anberaumt". Bezüglich seines Treffen mit der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon sagte Schulz, er wisse nicht, was sie konkret wolle, "aber ich kann mir vorstellen, worüber sie mit mir sprechen will". Zu den britischen EU-Abgeordneten stellte der Präsident fest, von frei gewählten Mandataren könne man nicht verlangen zurückzutreten. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, bleiben auch die Europaabgeordneten Mitglieder des EU-Parlaments. Wenn Artikel 50 ausgerufen wird und die Notifizierung des Ergebnisses eingereicht wurde, werden wir im Parlament darüber diskutieren".
17:55 Uhr: Corbyn verliert Vertrauensabstimmung
Der umstrittene britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion klar verloren. Die Fraktion stimmte mit 172 zu 40 Stimmen gegen den Parteichef. Durch eine Rücktrittswelle in der Partei nach dem Brexit-Referendum hatte Corbyn zuvor bereits mehr als die Hälfte der Mitglieder seines Schattenkabinetts verloren. Die Vertrauensabstimmung hat jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen. Unklar war am Dienstag zunächst, wie Corbyn reagieren würde. Corbyn ist an der Basis sehr beliebt, hat aber wenig Verbündete im Parlament. Er hat bereits erklärt, dass er wieder kandidiert, wenn es eine Neuwahl für den Vorsitz der sozialdemokratischen Labour-Partei geben sollte.
17.50 Uhr: Kein Nexit in den Niederlanden
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit einer Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt. Nur 14 der 75 Abgeordnete stimmten dafür. Wilders hatte die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich ein Referendum über einen "Nexit" auszuschreiben. Die Niederlande haben noch bis 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
17:30 Uhr: Gipfel erwartet keinen schnellen Austritt
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird keine neue Aussage des scheidenden britischen Premier zu dem erwarteten EU-Austrittsverfahren erwartet. "Die Ausrufung von Artikel 50 steht wahrscheinlich ganz oben auf der Liste vieler Staaten. Aber wir wissen, dass wir heute keine Antwort darauf haben werden", sagte ein EU-Diplomat beim EU-Gipfel. Cameron sei diesbezüglich schon klar gewesen. Der britische Premier hatte am Montag im Parlament in London erklärt, wann Großbritannien den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell erkläre, sei eine souveräne Angelegenheit seines Landes. Die EU drängt London nach dem Brexit-Votum zu einer schnellen Entscheidung. Bis Anfang September wollen die britischen Konservativen die Nachfolge Camerons klären. Cameron selbst hatte betont, Artikel 50 müsse von seinem Nachfolger aktiviert werden.
17:00 Uhr: UN besorgt über Fremdenfeindlichkeit
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Großbritannien aufgefordert, gegen fremdenfeindliche Übergriffe nach dem Brexit-Referendum vorzugehen. "Ich bin zutiefst besorgt über Berichte, wonach in den letzten Tagen Angehörige von Minderheiten und ausländische Bürger angegriffen und beleidigt wurden", erklärte Said Raad A-Hussein. Nach der Brexit-Abstimmung waren mehrfach fremdenfeindliche Pöbeleien gemeldet worden. So soll ein polnisches Kulturzentrum in London mit Parolen beschmiert worden sein, zudem tauchten fremdenfeindliche Flugblätter auf.
16.50 Uhr: In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel einestärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika in die Wege leiten. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte „wirksame Anreize“ geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in einem letzten Gipfelentwurf.
Ziel seien „schnelle Ergebnisse“. Die EU müsse „alle Instrumente“ einsetzen, um „die notwendige Hebelwirkung“ zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“ zwischen der EU und diesen Staaten.
Nichtsregierungsorganisationen hatten das Vorhaben der EU im Vorfeld des Gipfels bereits heftig kritisiert.
16.35 Uhr: Nach Ansicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) steht einem EU-Beitritt Schottlands nichts im Weg. "Es ist jeder willkommen, der seinen Beitrag leisten kann", sagte Kern am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel auf eine entsprechende Frage. Nachsatz: Schottland könnte das "mit Gewissheit".
Kern, der am Dienstag und Mittwoch seinen ersten Gipfel bestreitet, hat es bedauert, dass "Großbritannien eine Entscheidung getroffen hat, die am Ende nicht die Eliten ausbaden werden, sondern Leute, die hart arbeiten müssen".
16.30 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach dem Brexit-Votum der Briten entschlossen, Schottlands Platz in der EU zu verteidigen. Sie werde am Mittwoch nach Brüssel reisen und dort Gespräche mit den Spitzen des EU-Parlaments führen, sagte sie am Dienstag im schottischen Parlament.
Sie sei "vollkommen entschlossen", Schottlands Beziehung zur EU und seinen Platz in dem Staatenbund zu bewahren, sagte Sturgeon.
16.25 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat nach der Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU vor einer weltweiten "Hysterie" gewarnt. Er erwarte keine "verhängnisvollen Veränderungen" als Folge des Votums, sagte Obama in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender NPR. Die Konsequenzen des Referendums sollten "nicht überbewertet" werden.
Obama hatte bei einem Besuch in Großbritannien im April nachdrücklich für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union geworben. Er warnte die Briten damals, dass ihr Einfluss in der Weltpolitik bei einem Austritt schwinden würde.
16.00 Uhr: Deutschlands SPD-Chef Sigmar Gabriel macht klar, dass Zugeständnisse an Großbritannien katastrophale Folgen haben könnten. "Das wäre eine Einladung an alle anderen europäischen Staaten, das genauso zu machen", sagte er. "Und das wäre dann wirklich der Untergang Europas."
15.30 Uhr: Der Brexit wird Großbritannien nach Einschätzung des britischen Milliardärs Richard Branson in eine Rezession stürzen und zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen.
„Wir steuern auf ein Desaster zu. Ich glaube nicht, dass die Bürger schon begriffen haben, was für einen Schlamassel ihr Votum auslösen wird“, sagte der Gründer der Virgin-Gruppe heute im britischen Fernsehen.
Seine Fluggesellschaft habe nach dem Brexit-Entschluss bereits einen „sehr großen“ Deal abgesagt, der etwa 3.000 Arbeitsplätze geschaffen hätte. Sein Unternehmen habe seit der überraschenden Brexit-Entscheidung etwa ein Drittel an Wert eingebüßt. Tausende und Abertausende Stellen würden dadurch verloren gehen.
Branson forderte ein zweites Referendum, weil sich die Wähler nicht über die Folgen des Brexit im Klaren gewesen seien. Bransons Firmenimperium ist auch an Eisenbahnen, Telekomfirmen und Medienhäusern beteiligt.
15.00 Uhr: Der britische Premier David Cameron will den Austritt seines Landes aus der EU "so konstruktiv wie möglich" gestalten. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sagte Cameron am Dienstag, er hoffe, dass der Ausgang der Verhandlungen ebenso konstruktiv werde.
"Wir verlassen die EU, aber wir drehen ihr nicht den Rücken zu." Die Länder der EU seien "Nachbarn, Freunde, Partner. Es geht um die engstmöglichen Beziehungen bei Handel, Sicherheit und Zusammenarbeit". Dies wäre "gut für uns und Sie", sagte Cameron.
14.00 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Gipfel zu den Brexit-Beratungen in Brüssel klargestellt, dass die EU auf einen Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs warten muss. Man müsse die EU-Verträge respektieren, sagte Tusk am Dienstag in Brüssel. Demnach müsse die britische Regierung einen EU-Austritt initiieren, "das ist der einzig legale Weg, den wir haben".
"Ohne Notifizierung von Großbritannien werden wir keine Verhandlungen über das Scheidungsverfahren oder über unsere künftigen Beziehungen starten", sagte Tusk. Europa sei bereit zu den Verhandlungen "ohne jeglichen Enthusiasmus".
Tusk kündigte für Mittwoch "tiefe Reflexionen" der 27 anderen EU-Staaten zur Zukunft Europas an. Er wolle dazu ein Sondertreffen des EU-Gipfels im September vorschlagen, sagte er. Der beste Platz dafür wäre Bratislava, nachdem die Slowakei im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Tusk brachte seine persönliche Enttäuschung über das Brexit-Votum der Briten zum Ausdruck. "Am Tag danach habe ich mich gefühlt, als ob jemand, der mir sehr nahe steht, das Haus verlassen hat." Tusk: "Aber was geschehen ist, ist geschehen."
Der EU-Gipfel werde sich außerdem mit der Migrationskrise und der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO befassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an den Beratungen teil, wie Tusk sagte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde ihre globale Strategie vorstellen. Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande würden über die Umsetzung der Minsk-Vereinbarung zur Ukraine-Krise berichten.
Farage beleidigte Abgeordnete
Der rechtspopulistische Ukip-Chef Nigel Farage beleidigte zur Einstimmung gleich alle Abgeordnete, indem er ihnen vorwarf, "noch nie wirklich gearbeitet" zu haben.
Das EU-Parlament erklärte dessen ungeachtet, die Entscheidung des Volkes sei zu akzeptieren. Die Austrittsverhandlungen müssten aber rasch beginnen. Zum Teil scharfe Kritik musste sich Farage dann doch anhören.
"Herr Farage, wenn Sie Anstand hätten, müssten Sie sich heute schämen für das, was Sie angekündigt haben", sagte etwa der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Farage hat sich kurz nach dem Referendum von einem zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne distanziert. Er könne nicht garantieren, dass wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche statt an die EU nun an das Gesundheitssystem NHS gingen, sagte der Politiker der UK Independence Party.
Der Austritt habe ein "Schlachtfeld hinterlassen", ein politisches Chaos und den Zusammenbruch des Pfund, so Sozialistenchef Gianni Pittella. Ähnlich äußerte sich der liberale Politiker Guy Verhofstadt: Jedes Mal, wenn Farage oder Boris Johnson sprechen, würden an den Börsen die Aktien fallen. Es sei ein Klima und eine Stimmung der Angst geschaffen worden, kritisierte Verhofstadt.
Ins selbe Horn stieß die Linken-Politikerin Gabriele Zimmer. Richtung Farage meinte sie, er habe in seiner Kampagne die Angst vor Migranten geschürt. Das werde von ihm übrig bleiben.
Die EU-Parlamentarier haben sich für rasche Austrittsverhandlungen ausgesprochen. "Wir brauchen einen kühlen Kopf und einen klaren Zeitplan für die Verhandlungen", so der britischen Vorsitzende der Konservativen und Reformer, Syed Kamall. Es komme aber mehr auf das Ergebnis an als auf das Tempo. "Wir erwarten einen Antrag nach Artikel 50", sagte Weber. Die "Rosinenpickerei" sei zu Ende.
Weber und Pittella bedauerten in ihren Reden das Ergebnis des Referendums vor allem im Hinblick auf junge Briten. "Die Jungen wollten Europäer bleiben. Ihre Hoffnungen sind zerschmettert worden", so Weber. "Wir stehen auf eurer Seite", sagte Pittella. Großbritannien bleibe ein Teil Europas. Kein Referendum könne das Band zerschneiden.
Kein Rosinenpicken
Für Großbritannien wird es nach Darstellung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel keinerlei Sondervergünstigungen nach dem Austritt aus der EU geben. Die deutsche Regierung werde sicherstellen, dass es in den Trennungsverhandlungen nicht nach dem „Prinzip der Rosinenpickerei“ für Großbritannien zugehen werde, sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung.
Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen, sagte Merke. "Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten", sagte sie in der Sondersitzung des Parlaments. Sie werde sich dafür einsetzen, das zu verhindern. "Ich sehe gute Möglichkeiten, dass uns das gelingen kann."
Steuererhöhungen in Großbritannien
Die Briten müssen sich nach dem Brexit-Votum auf Steuererhöhungen und Einschränkungen bei den staatlichen Leistungen einstellen. Finanzminister George Osborne kündigte am Dienstag an, die Regierung werde einschneidende Schritte zur Sicherung der Finanzstabilität ergreifen müssen, um die Folgen des Votums für den EU-Austritt zu bewältigen.
Auf eine Frage, ob das auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen einschließe, antwortete er im BBC-Radio: "Ja, absolut".
"Wir müssen dem Land und der Welt zeigen, dass die Regierung in der Lage ist, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zu handeln", sagte Osborne. Es sei eine zentrale Herausforderung, nach der Brexit-Entscheidung Finanzstabilität zu bewahren. "Wir befinden uns in einer längeren Phase der Anpassungen im Vereinigten Königreich", sagte er. Das Leben für sein Land außerhalb der Union werde nicht so rosig sein wie das als ihr Mitglied. Es müsse nun vor allem darum gehe, die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Großbritannien so kurz wie möglich zu halten. Unrealistisch sei es, sich nach dem EU-Austritt nur die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Union zu sichern, ohne die Nachteile und Kosten tragen zu müssen.
Wie soll der Austritt ablaufen?
Morgen wird in Brüssel ohne den britischen Premier David Cameron getagt. Das Motto der Stunde in Brüssel: Krise als Chance.
