Minister: Zweites EU-Referendum möglich

00:15 Uhr: Minister: Zweites EU-Referendum möglich

Vier Tage nach dem historischen EU-Austrittsvotum hat ein britischer Minister bereits ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexits ins Spiel gebracht. Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte Gesundheitsminister Jeremy Hunt dem "Daily Telegraph" am Montag.

Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, "sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen, entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl", sagte Hunt, der als Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird. Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hat beim Referendum am Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers beigetragen. Die Personenfreizügigkeit gilt als einer der Grundpfeiler der europäischen Integration. Selbst das Nicht-Mitglied Schweiz muss die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten akzeptieren, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können.

20:30 Uhr: Schäuble: Brexit unumkehrbar

Nach dem Volksentscheid in Großbritannien für einen Austritt aus der EU gibt es für die Briten nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist", sagte Schäuble bei einem Vortrag der Würth-Akademie in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. "Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen - das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen", ergänzte er. Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. "Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen", sagte der Finanzminister. Mit seinen Amtskollegen beobachte er die Lage an den Finanzmärkten weiter genau. Das befürchtete Chaos sei bisher ausgeblieben, sagte Schäuble weiter. "Es ist entscheidend wichtig, dass wir klug und umsichtig handeln, um den Schaden so klein wie möglich zu halten."

20:05 Uhr: S&P stuft Großbritannien herab

Die größte US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Großbritannien die Top-Bonität entzogen. Der Grund dafür ist die schwer absehbare politische Situation im Land. Die Agentur hatte bereits am Donnerstag einen entsprechenden Schritt angekündigt. Auch die US-Ratingagentur Moody's droht Großbritannien mit einer Herabstufung. Der Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes sei von "stabil" auf "negativ" gekappt worden. Das Rating blieb mit "AA1" aber zunächst unverändert.

20:00 Uhr: Bankverkauf auf Eis gelegt

Die britische Regierung hat nach der Brexit-Abstimmung Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen. Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien.

19:22 Uhr: Neuer Impuls für Europa

Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam Vorschläge machen, um der Europäische Union nach dem Brexit-Votum einen "neuen Impuls" zu verleihen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande in Berlin an. Die Vorschläge etwa zu den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum sollten von den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten beraten werden. Merkel, Renzi und Hollande waren am Tag vor dem EU-Gipfel zu Beratungen über die Folgen des britischen Votums für den Austritt aus der EU zusammengekommen.

19:00 Uhr: Cameron: Drehen der Welt nicht den Rücken zu

Cameron warnte im Unterhaus bei der ersten Sitzung nach dem Referendum eindringlich vor einer Isolierung des Landes im Zuge des Brexit. "Großbritannien verlässt die EU, aber wir dürfen Europa oder dem Rest der Welt nicht den Rücken zukehren", sagte Cameron vor dem Parlament. Die Briten müssten klären, "welche Art von Beziehung wir mit der EU haben wollen". Zugleich bemühte er sich ebenfalls um eine Beruhigung der Finanzmärkte. "Wir sind gut aufgestellt für die vor uns liegenden Herausforderungen", sagte Cameron.

17:55 Uhr: Englisch keine EU-Amtssprache mehr

Englisch verliert nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU dem EU-Parlament zufolge seinen Status als Amtssprache. Nur die britische Regierung habe Englisch als Amtssprachegeltend gemacht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Danuta Hübner (EVP). Als weitere Länder mit Englisch als Gebrauchssprache habe sich Irland bei der EU auf Gälisch festgelegt und Malta auf Maltesisch. Jedes Land habe nur das Recht, eine Amtssprache einzureichen. "Wenn wir kein Vereinigtes Königreich haben, haben wir kein Englisch", folgerte die polnische EU-Abgeordnete. Um die geltenden Regeln zu ändern, sei ein einstimmiger Beschluss der übrigen 27 Mitgliedsländer nötig. Möglich sei deshalb, dass Länder ihr Veto dagegen einlegen könnten, Englisch doch zu behalten. Die EU hat 24 Amtssprachen. Davon zu unterscheiden sind die drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch, die benutzt werden können, wenn kein Dolmetscher bereitsteht. Als wichtigste dieser Arbeitssprache hat sich Englisch durchgesetzt, das von etwa der Hälfte der Europäer verstanden wird. Vor allem die Osterweiterung der EU 2004 hat dazu beigetragen, weil in Polen oder den baltischen Ländern Englisch als Fremdsprache weitaus geläufiger ist als Französisch. In der Praxis wird Deutsch in EU-Kommission und EU-Rat seltener verwendet, obwohl es mit einem Anteil von etwa 20 Prozent die am häufigsten verwendete Muttersprache in der EU ist. Spanien und Italien würden ihren Landessprachen ebenfalls gerne mehr Bedeutung bei den EU-Institutionen verleihen.

17:50 Uhr: Keine Neuwahlen

Der scheidende Premier Cameron hat sich gegen baldige Neuwahlen ausgesprochen. Ob noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode Neuwahlen stattfinden sollten, müsse der künftige Premierminister entscheiden, sagte er im Unterhaus. Cameron hatte nach Bekanntwerden des Brexit-Votums seinen Rücktritt angekündigt.

17:15 Uhr: Hitzige Debatte im Unterhaus

Der britische Premier David Cameron hat vor dem Parlament in London betont, dass er jetzt den Austrittsantrag aus der EU nicht einbringen werde. "Wir werden Artikel 50 nicht auslösen", erklärte Cameron. Dies sei die Aufgabe einer kommenden Regierung. Die Debatte verläuft sehr hitzig.

17:10 Uhr: Rund auf irische Pässe

Tausende Briten bemühen sich nach Angaben der irischen Regierung um einen irischen Pass, um nach dem britischen Austritt Bürger der EU zu bleiben. In Nordirland seien die Antragsformulare in den Post-Filialen vergriffen, und in der irischen Botschaft seien über 4.000 Wünsche auf Erteilung der Staatsangehörigkeit eingegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Dublin. Wer in der Republik Irland oder in der britischen Provinz Nordirland geboren ist oder irische Eltern oder Großeltern nachweisen kann, hat das Anrecht auf einen irischen Pass. In Großbritannien leben schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen mit irischen Vorfahren.

17:00 Uhr: Angriffe auf Muslime und Polen

Seit dem Referendum hat es dem britischen Muslimrat und der polnischen Botschaft in London zufolge zahlreiche Anfeindungen gegen Muslime und Einwanderer in Großbritannien gegeben. Dem Muslimrat lagen Berichte über mehr als 100 Verbrechen aus rassistischen Motiven vor. Dazu gehörten etwa eine Demonstration vor einer Moschee in Birmingham und rassistische Graffiti an einer polnischen Einrichtung. "Wir sind schockiert und zutiefst beunruhigt über die jüngsten Vorfälle fremdenfeindlicher Anfeindungen", teilte Polens diplomatische Vertretung mit. Mehr als eine halbe Million Polen leben in Großbritannien.

15:50 Uhr: Cameron-Nachfolger soll bis 2. September feststehen

Die Nachfolge des britischen Premierministers und Chefs der konservativen Tories wird nach Parteiangaben bereits bis zum 2. September geregelt. Das gaben die Konservativen am Montag in London bekannt.

Cameron hatte nach dem Nein der Briten zu einem Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, eine formale Austrittserklärung obliege dann seinem Nachfolger. Als Nachfolger wird unter anderem Camerons
Kontrahent in der Frage des EU-Austritts Großbritanniens, der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter Boris Johnson, gehandelt.

14:40 Uhr: Banken hart getroffen

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios.

13:30 Uhr: Deutschland verdient beim Schuldenmachen jetzt noch mehr

Der deutsche Staat verdient nach dem Brexit-Entscheid so viel Geld beim Schuldenmachen wie noch nie. Die Versteigerung neuer  Schatzanweisungen mit zwölfmonatiger Laufzeit spülte am Montag 1,125 Milliarden Euro in die Kasse. Die Investoren begnügten sich mit einer rekordniedrigen Rendite von minus 0,6107 Prozent, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur des Bundes mit.

12:10 Uhr: Berlin und Rom machen Druck: Keine informellen Verhandlungen vor Austrittsgesuch

Der deutsche Regierungssprecher hat konkrete Vorgespräche mit London über das Austrittsverfahren aus der EU ausgeschlossen. "Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden", stellte Steffen Seibert am  Montag in Berlin klar.

Auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi
drängt auf rasche Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nach dem Brexit-Referendum. "Die EU darf jetzt nicht eine einjährige Diskussion über die Austrittsprozeduren in Hinblick auf ein neues Referendum starten. Man darf die Botschaft des britischen Referendums nicht aus den Augen verlieren", sagte Renzi am Montag.

11:25 Uhr: Nach dem Brexit-Votum denken viele britische
Unternehmen über die Verlagerung von Geschäften ins Ausland nach. In einer Umfrage des Firmenchef-Netzwerks Institute of Directors (IoD) gaben 22 Prozent der Mitglieder an, dass sie solche Überlegungen hegten, wie der Verband am Montag mitteilte. Knapp jeder vierte
Befragte (24 Prozent) will demnach vorerst keine neuen Arbeitskräfte einstellen. Mehr dazu lesen Sie hier.

10:40 Uhr: Die 10-Jahresrenditen in Großbritannien
sind am Montag im Sekundärmarkthandel mit 1,008 Prozent auf einen historischen Tiefstwert gesunken. So niedrig waren die Renditen für die Refinanzierung der Insel noch nie. Geht die Entwicklung weiter, könnte erstmals auch der Sprung unter die 1-Prozent-Grenze gelingen.

10:20 Uhr: Nach dem Votum der Briten für den
Brexit hat Finanzminister George Osborne Forderungen zurückgewiesen, nun auch rasch der EU den formellen Austrittsantrag vorzulegen. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst "auslösen", wenn sie dazu bereit sei und "klare Vorstellungen" über den weiteren Weg habe, sagte er am Montag kurz vor Öffnung der Londoner Börse.

9:45 Uhr: "Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen", beharrt Finanzminister Osborne heute. Er hat Forderungen zurückgewiesen, nun auch rasch der EU den formellen Austrittsantrag vorzulegen. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst "auslösen", wenn sie dazu bereit sei und "klare Vorstellungen" über den weiteren Weg habe".

9 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will ungeachtet der Brexit-Turbulenzen die Sicherheitszusammenarbeit in der EU stärken. "Wir müssen als Europäer eine größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen", zitiert die "Welt" aus einem Strategiepapier Mogherinis für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas.

8:45 Uhr: Der britische Finanzminister George Osborne rechnet mit anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sein Land könne die schwierige Herausforderung aber meistern, betonte er heute. "Unsere Wirtschaft ist so stark wie nötig, um sich der Herausforderung zu stellen, die auf unser Land jetzt zukommt", erklärte der Minister in seiner ersten Rede seit dem Brexit-Votum. Mehr dazu!

8:30 Uhr: Der Brexit-Schock hat den Devisenmarkt weiter fest im Griff. Das britische Pfund geriet heute in der Früh im asiatischen Handel erneut unter Druck. Ein Pfund kostete rund 1,34 Dollar und damit kaum mehr als Freitagfrüh, als die britische Währung wegen des für die Finanzmärkte überraschenden Brexit-Votums in wenigen Stunden von 1,50 Dollar auf das 31-Jahres-Tief von 1,3329 Dollar gefallen war.

8:15 Uhr: Auch Frankreich will einen schnellen EU-Austritt der Briten. Finanzminister Michel Sapin erklärt, Großbritannien solle den EU-Austrittsprozess rasch einleiten. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger forderte Großbritannien ebenfalls auf, die Scheidung von der EU rasch in die Wege zu leiten. Cameron indes beharrt darauf, dass erst sein Nachfolger die Verhandlungen übernehmen soll.

8:00 Uhr: Oscar-Gewinner Christoph Waltz attackiert Cameron. "Dieser Austritt aus der EU ist nicht nur kontraproduktiv, er ist wirklich dumm", meinte er gestern. "Diese verdammten Pensionisten aus Chelsea haben sich selbst rausgewählt, und es war David Cameron, der sich selbst, Großbritannien und Europa das eingehandelt hat", empörte sich der Wahl-Londoner. 

7:45 Uhr: Nun wird auch in Deutschland über die Einführung von Volksabstimmungen diskutiert. CSU, Grüne und Linke äußerten sich positiv, die SPD distanziert. Losgetreten wurde die Debatte vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Referenden über große Fragen wie Verfassungsänderungen oder die Europapolitik forderte.

7:30 Uhr: Großbritannien wird nach Einschätzung eines ranghohen EU-Diplomaten "möglicherweise nie" den Austritt aus der Europäischen Union erklären. "Ich würde nicht ausschließen, und das ist meine persönliche Überzeugung, dass sie es vielleicht nie tun werden", erklärt er gestern Abend in Brüssel.

7:15 Uhr: Trotz parteiinterner Kritik will Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht zurücktreten. Er werde  "nicht das Vertrauen derjenigen enttäuschen, die mich gewählt haben".

7 Uhr: Sehr komplex präsentieren sich die Schritte, die nun auf Großbritannien und die EU zukommen. Selbst wenn die Regierung in London den Brexit mit Brüssel verhandeln würde, müsste das britische Parlament das Gesetz über den Eintritt Großbritanniens in die EU von 1973 noch formell aufheben. "Anderenfalls würde trotz Austritts nicht nur das bestehende, sondern auch künftiges EU-Recht in Großbritannien weitergelten", erklärt der deutsche Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider.

6:45 Uhr: Das Programm für heute: Krisengespräche auf mehreren Ebenen - mehr dazu hier!

6:30 Uhr: Nun meldet sich auch Papst Franziskus zum Thema Brexit zu Wort: Er zeigte er sich besorgt über den Zustand der EU und ruft die Europäer zu zu kreativen und praktikablen Lösungen auf. "Da ist etwas, das nicht funktioniert in dieser schwerfälligen Union. Vielleicht muss man über eine neue Form der Union nachdenken, eine freiere", so der 79-Jährige. "Aber man muss auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten", fügte er hinzu.

6:15 Uhr: Aus einschlägigen Kreisen heißt es, die europäische Bankenaufsicht EBA werde schon "bald" einen neuen Sitz bekommen. Als wahrscheinlichste neue Standorte gelten Paris oder Frankfurt, aber auch Mailand könnte sich anbieten.

6 Uhr: Großbritannien wird nach dem EU-Austritt weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben und die drei Millionen Unionsbürger im Land werden ihre Rechte in vollem Umfang behalten. Dies betonte der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson. Er bekräftigte, dass es "keine Eile" in Bezug auf die Austrittsverhandlungen mit der EU gebe.

5.45 Uhr: Die deutsche Bundesregierung bestätigte ein  Telefonat zwischen Merkel und Hollande, verwies aber für Inhalte auf Montag. Merkel und Hollande kommen zum Wochenauftakt in Berlin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zusammen, um über die Konsequenzen des britischen Referendums zu beraten. Zuvor stehen Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf der Agenda.