Die Briten haben für den Brexit gestimmt, doch Premier David Cameron will den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) um Monate hinauszögern. Viele EU-Vertreter sind empört und werfen dem konservativen Regierungschef ein parteipolitisches Spiel auf Kosten der Union vor. Mancher verlangt sogar, den Beginn der Brexit-Verhandlungen auf dem EU-Gipfel diese Woche zu erzwingen.
Gibt es eine Frist für die Austrittserklärung?
Nein. "Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit", heißt es lediglich in Artikel 50 des EU-Vertrags. Erst danach würde die zweijährige Frist beginnen, in der beide Seiten die Entflechtungen ihrer Beziehungen aushandeln. Bis zum Ende bleibt Großbritannien EU-Mitglied.
Was will Cameron?
Der Premier hatte nach dem Referendum seinen Rücktritt bis Oktober erklärt. Erst sein Nachfolger solle dann entscheiden, "wann Artikel 50 ausgelöst wird und der formale und juristische Prozess des Verlassens der EU beginnt".
Was ist die Position der EU?
Die EU-Spitze aus Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem Ratsvorsitzenden Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangte am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Austrittsverhandlungen "so schnell wie möglich" begonnen werden. Denn aus ihrer Sicht würde "jede Verzögerung die Unsicherheit unnötigerweise verlängern".
Muss London den Austritt schriftlich erklären?
Häufig ist die Rede von einem "Brief", der nun von Cameron erwartet wird. In Artikel 50 steht aber nichts dazu, in welcher Form der Austritt erklärt werden muss.
Wie sonst könnte die Erklärung erfolgen?
Möglich sei auch "eine offizielle Erklärung" bei einem EU-Gipfel, "die ordnungsgemäß in den offiziellen Protokollen des Treffens festgehalten wird", sagte ein Sprecher des EU-Rates der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Cameron könnte die Erklärung damit auch mündlich gegenüber Ratspräsident Tusk und den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs abgeben.
Könnte der Gipfel Cameron zu Austrittsverhandlungen zwingen?
Manche Juristen glauben das. Wenn Cameron den Gipfel am Dienstagabend wie vorgesehen über das Ergebnis des Referendums informiere, könne dies von EU-Seite womöglich als Austrittserklärung gewertet werden, sagte der emeritierte Rechtsprofessor Derrick Wyatt von der Universität Oxford dem britischen Rundfunksender BBC. "EU-Anwälte könnten dem Rat empfehlen, dass eine solche Bestätigung oder derartige Gespräche alleine genügen, um Artikel 50 auszulösen."
Gibt es solche Forderungen?
Auf höchster EU-Ebene nicht, bisher werden sie nur vereinzelt im Europaparlament erhoben: Erkläre Cameron den Austritt auch beim Gipfel nicht, müsse die EU "den Tag des Referendums" als Beginn der Austrittsverhandlungen werten, sagte die Fraktionsvorsitzende der deutschen Linken, Gabriele Zimmer, am Freitag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint aber gegen ein derartiges Vorgehen zu sein: "Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte sie am Samstag.
Welche Position vertritt der Europäische Rat als Gipfelorganisator?
Die Erklärung der Austrittsabsicht sei "ein formaler Akt", sagte der Ratssprecher AFP. "Sie muss unmissverständlich und in der Absicht erfolgen, Artikel 50 auszulösen." Die bloße Information des Gipfels über das Ergebnis der Volksabstimmung durch Cameron würde damit aus Sicht des Rates nicht ausreichen.