Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstag in Brüssel im Grundsatz auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner 2017 geeinigt. Die Botschafter der 28 EU-Staaten nahmen am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Formalbeschluss ohne Diskussion an, hieß es in Ratskreisen.
Grundlage ist laut Diplomaten ein Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Russland-Sanktionen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf Aussagen von Diplomaten bezog, machten sowohl Frankreich als auch Großbritannien am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend.
In beiden Fällen werden demnach im Parlament aber keine Probleme erwartet. Ein formaler Beschluss der Strafmaßnahmen wäre dann bereits beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten am Freitag in Luxemburg möglich.
Umsetzung des Minsker Friedensplans
Die Europäer machten eine Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt abhängig. Hier waren zuletzt kaum sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag jedoch erklärt, in den vergangenen Tagen sei "Bewegung erkennbar" gewesen.
Die EU hatte die Strafmaßnahmen Mitte 2014 wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine verhängt. Sie sind seither mehrfach verlängert worden und wären am 31. Juli ausgelaufen.
Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl-und Gasindustrie. Russland hat im Gegenzug ebenfalls Wirtschaftssanktionen verhängt, die zu Milliardenverlusten für die europäische Wirtschaft geführt haben.
