Der Chef der kroatischen Regierungspartei HDZ Tomislav Karamarko ist am Mittwoch vom Posten des Vize-Regierungschefs zurückgetreten. Zuvor hatte eine staatliche Prüfungsbehörde einen Interessenskonflikt bei dem Politiker der konservativen Partei HDZ festgestellt. Karamarko begründete seinen Rücktritt hingegen mit Streitigkeiten in der Regierung.
Die HDZ drängt weiterhin darauf, Premier Tihomir Oreskovic am Donnerstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament abzusetzen. Die Annahme des Misstrauensantrages gegen den Regierungschef erscheint wahrscheinlich, denn auch die linke Opposition will die Absetzung des Premiers unterstützen. Ex-Premier Zoran Milanovic kündigte am Mittwoch an, dass seine Sozialdemokraten (SDP) für den Misstrauensantrag stimmen werden, da die Abberufung des Premiers den Weg zu Neuwahlen freimache.
Der Regierungschef, der am Mittwoch ebenfalls vor die Presse trat, rief unterdessen seine Politiker-Kollegen auf, "maximale Verantwortung und Geduld" zu zeigen. Er gab sich überzeugt, dass die beiden Koalitionspartner ihre Unterschiede überwinden werden und dass "diese Regierung gestärkt weitermachen wird". Auf Fragen der Journalisten antwortete Oreskovic nicht. Er wolle alle Fragen am Donnerstag beantworten, sagte er unter Verweis auf die Debatte vor dem Misstrauensantrag.
Sollte Oreskovic am Donnerstag abgesetzt werden, strebt die HDZ die Bildung eines neuen Kabinetts an. Allerdings ist unklar, ob die Konservativen ohne die Stimmen des bisherigen Juniorpartners Most genug Unterstützung im Parlament dafür haben. Politische Beobachter sehen den Rücktritt von Karamarko als Versuch an, die Bildung einer neuen Regierung möglich zu machen.
Sein Rücktritt sei "ein symbolischer Akt", sagte Karamarko bei einer Pressekonferenz. Er rief Premier Tihomir Oreskovic und seinen Ko-Vize-Regierungschef Bozo Petrov ebenfalls zum Rücktritt auf, um den politischen Turbulenzen ein Ende zu machen.
Sein Rücktritt habe nichts mit der Entscheidung der staatlichen Kommission zur Prüfung des Interessenskonflikts zu tun, sagte Karamarko. Die Kommission stellte am Mittwoch fest, dass sich der Vizepremier wegen Beziehungen zu einem Lobbyisten des ungarischen Ölkonzerns MOL im Interessenskonflikt befindet. Karamarko kündigte an, die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.