Bulgariens Außenminister findet Kurz-Ideen "kreativ"

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse am Sonntag" sagte Mitow zu den jüngst geäußerten Ideen von Kurz: "Auch Bulgarien tritt für Repatriierung ein. Das ist ein vernünftiger Zugang, um illegale Wirtschaftsmigranten zu demotivieren."

Österreichs Außenminister suche nach kreativen Lösungen. "Daran ist nichts auszusetzen. Wir denken in den meisten Angelegenheiten ähnlich. Es gibt sicher Modelle auf der Welt, von denen wir lernen können. Aber Bulgarien hat keine Inseln anzubieten. Die 28 Mitglieder müssen diese Debatte im Rahmen der EU führen." Kurz hatte am vergangenen Wochenende erklärt, Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren zu wollen.

Asylsystem vereinheitlichen

Die EU brauche mehr Integration für einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze, so Mitow in der "Presse am Sonntag". "Zweitens müssen wir unser Asyl- und Migrationssystem vereinheitlichen. Drittens muss die EU mit Drittstaaten Abkommen für die Rückführung illegaler Migranten schließen. Gegenüber Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, haben wir Verpflichtungen, die wir mit Staaten an der Front lösen sollten: Türkei, Libanon, Jordanien und anderen. Gegenüber Wirtschaftsmigranten jedoch haben wir keine Verpflichtungen." Diese sollten in ihre Heimat geschickt werden.

"Wir müssen die illegale Einreise in die EU stoppen und legale Wege offen halten", argumentierte der Politiker. "Jede Maßnahme, die wir ergreifen, sollte diese Philosophie widerspiegeln. Zweitens hat die EU keine unbegrenzte Kapazität. Unsere Sozialsysteme sind in Gefahr, wenn Massen in unsere Länder strömen. Wir müssen darauf achten, dass Grenzen respektiert und Menschenschmuggler nicht gefüttert werden. Wir müssen ihre Netzwerke gnadenlos zerstören. Denn mit ihren Gewinnen finanzieren sie zum Teil auch Terrororganisationen."

Quoten lösen Flüchtlingsproblem nicht

Den Vorschlag der EU-Kommission, Staaten, die ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen, Geldstrafen zu erteilen, kommentierte Mitow folgendermaßen: "Mit Quoten kann man Verantwortung und Lasten zu verteilen. Deswegen haben wir uns nicht quergelegt. Aber Quoten lösen das Flüchtlingsproblem nicht. Im Gegenteil: Sie motivieren noch mehr Menschen zu kommen. (...) Flüchtlinge sollten motiviert werden, in ihre Heimat zurückzukehren, um ihren Staat wieder aufzubauen."

Die 1951 formulierte Genfer Flüchtlingskonvention sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet. "Teile davon sind natürlich nach wie vor gültig und universell anwendbar, aber das Dokument wurde im Grunde für Menschen verfasst, die vor kommunistischen Regimen davonliefen. Es handelte sich dabei nicht um Menschenmassen. Denn die totalitären Regime waren Gefängnisse, die niemanden ausreisen ließen." An den Sanktionen gegen Russland solle die EU festhalten: "Die Sanktionen sind das einzige Instrument, das die EU hat, um das Verhalten Russlands zu beeinflussen. Wir wollen keine militärische, sondern eine friedliche und diplomatische Lösung: eine Stabilisierung der Ostukraine."