Die bayrische CSU macht die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für die Niederlagen der deutschen Christdemokraten bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die CDU/CSU werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja." Trotzdem fordert die CSU eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", sagte Seehofer. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."
"Absolutes Debakel"
Der bayerische Finanzminister Markus Söder zeigte sich von den Wahlergebnissen schockiert. "Es ist ein absolutes Debakel für die Union", sagte er. "Eine schlimme Situation für die Demokratie und ein Debakel für die Union." Nun sei eine offene Bestandsaufnahme nötig. "Es kann nicht sein, dass man einfach so zur Tagesordnung übergeht", sagte Söder. Die Union müsse nun das Konservative stärken, damit konservative Wähler "nicht heimatlos bleiben". "Die Flüchtlingskrise wirkt wie eine Erosion auf die CDU", sagte auch der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Diese lasse sich nur durch eine Politikwechsel auflösen. "Konzepte für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms" forderte auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag. Dies müsse "jetzt mehr denn je umgesetzt werden". Das beste Rezept für die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei es, "selbst kraftvolle Beschlüsse zu fassen".
Die AfD hatte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag jeweils zweistellige Ergebnisse erreicht, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU hatte schwere Niederlagen erlitten. In Sachsen-Anhalt kann die CDU aber weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Die CSU ist ihre Schwesterpartei und tritt nur in Bayern an. Im Bundestag bilden CDU und CSU eine gemeinsame Fraktion.
