Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mitten in der Flüchtlingskrise stark zugelegt. Die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten in Baden-Württemberg ein Debakel und büßten auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stimmen ein.
In allen drei Ländern dürften die amtierenden Ministerpräsidenten im Amt bleiben. Die regierenden Koalitionen verloren laut Hochrechnungen der Fernsehsender ihre Mehrheiten, so dass die Regierungsbildung in Stuttgart, Mainz und Magdeburg schwierig werden dürfte.
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sind die Grünen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stärkste Kraft geworden. Sie kamen nach dem am Sonntagabend in Stuttgart verkündeten Ergebnis auf 30,3 Prozent der Stimmen und lagen damit klar vor der CDU mit 27,0 Prozent.
Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 15,1 Prozent. Sie lag damit vor der SPD mit 12,7 Prozent und der FDP mit 8,3 Prozent.
Im neuen Landtag gibt es 143 Sitze. Davon entfallen 47 auf die Grünen und 42 auf die CDU. Die AfD stellt 23 Abgeordnete, die SPD 19 und die FDP zwölf. Damit sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP und knapp ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.
Landesmama bestätigt
In Rheinland-Pfalz konnten sich die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stärkste Partei behaupten.
In Sachsen-Anhalt blieb die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 29,8 Prozent trotz Stimmenverlusten klar vorne.
Die erst 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei. Auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kam sie auf zweistellige Ergebnisse.
Stimmungstest für Merkel
Die Wahlen galten als ein Stimmungstest für Merkel mitten in der Flüchtlingskrise. Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende im vorigen Herbst war mit Verlusten für die Christdemokraten gerechnet worden.
Zu den Verlierern zählen auch die auf Bundesebene mitregierenden Sozialdemokraten sowie die Grünen. In Baden-Württemberg verlor die mit Kretschmann verbündete SPD weit mehr Stimmen als die Grünen gewannen. In Sachsen-Anhalt, wo sie Juniorpartner der Christdemokraten ist, wurde die SPD nur viertstärkste Partei.
Die Grünen schnitten außerhalb von Baden-Württemberg ebenfalls schwach ab. In Rheinland-Pfalz, wo sie Regierungspartei sind, lagen sie nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland schwächelnden Liberalen (FDP) schafften den Einzug in die beiden westdeutschen Parlamente. In Sachsen-Anhalt lagen sie nahe an der Fünf-Prozent-Hürde.
Feiern und Gespräche
Kretschmann zeigte sich am Abend in Siegerlaune. "Das Ergebnis ist hervorragend, furios, die Baden-Württemberger haben noch einmal Geschichte geschrieben", sagte der grüne Landesvater und erhob Anspruch auf die Regierungsbildung. Dreyer sagte, sie wolle nun Gespräche mit Grünen und FDP führen. Auch Haseloff bekräftigte den Anspruch auf Führung der Landesregierung. "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine stabile Regierung der Mitte bilden", sagte er.
Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. "Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten", sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. "Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen."
