Zunehmend dicke Luft zwischen Griechenlandn und Österreich: Am Donnerstag hatte Athen seine Botschafterin aus Wien abberufen, am Freitag wurde Innenministerin Mikl-Leitner von einem Besuch in Athen ausgeladen. Nun bezeichnet der griechische Vize-Außenminister Nikos Xydakis die Abberufung der Botschafterin als "Verteidigungs-Taktik" gegen "feindselige und aggressive Aktionen wie das Schließen von Grenzen". Der Vize-Minister sagte, das Drängen Österreichs und der Westbalkan-Staaten auf einen Stopp des Flüchtlingsstroms von Griechenland nach Norden bedeute eine "de facto Abschaffung" des Schengener Abkommens.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bemühte sich heute um Beruhigung im Streit über die österreichische Vorgangsweise beim Flüchtlingsthema. "Man sollte nicht jede Wortmeldung überinterpretieren", sagte er im Zusammenhang mit der Rückbeorderung der griechischen Botschafterin in Österreich nach Athen.
Auch dazu, dass der Besuch der Innenministerin in Griechenland abgelehnt wurde, zeigte er sich gelassen: Es gebe ständig Kontakte mit der griechischen Regierung, erst am Donnerstag habe man sich bei einem Innenministerrat der EU getroffen. Auch gleich nach der Westbalkan-Konferenz - laut Kurz "ein erprobtes Format" - habe es Kontakt mit Griechenland, das nicht zur Teilnahme eingeladen und deswegen verstimmt war, gegeben.
Die Rückbeorderung der Botschafterin ist aus der Sicht von Kurz "eine gewisse Chance". Sie sei zu "Konsultationen" und "um die guten Beziehungen zu Österreich zu bewahren" heimgerufen worden, erklärte der Außenminister. Sie könnte nun ihre Regierung über die Herausforderungen in einem Zielland des Flüchtlingsstromes informieren. Denn Österreich sei nicht nur Transitland, rund zehn Prozent der Kommenden würden bleiben wollen.
Alleingang
Griechenland ist empört über die Obergrenzen und geplanten Grenzschließungen in Österreich und droht eine Vetopolitik innerhalb der Europäischen Union an. Zudem stieß die Westbalkan-Konferenz in Wien, bei der sich die Anrainer-Staaten der Balkan-Route ohne einen Vertreter aus Athen miteinander abgestimmt hatten, als Alleingang Wiens auf Missfallen. In einer Erklärung kritisierte das griechische Außenministerium, dass Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen" könnten.
Die griechische Regierung fordert von Österreich einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die beim Westbalkangipfel vereinbarten "einseitigen Beschlüsse" müssten zurückgenommen werden, bevor es zu einem Treffen kommen könne, hieß es laut "Kathimerini" aus dem Athener Außenministerium.
Bei dem Wiener Treffen hatten Österreich und die Balkanstaaten bekräftigt, den von Griechenland nach Norden drängenden Flüchtlingszustrom zu stoppen.
