Zwar sei man in der Frage einseitiger nationaler Maßnahmen unterschiedlicher Auffassungen, im Ziel, gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, sei man sich aber einig, betonte der deutsche Innenminister Wolfgang De Maiziere vor dem EU-Innenministerrat.

"Die "Zeit des Durchwinkens" sei vorbei. Diese Politik "heißt, Probleme zulasten anderer Staaten zu lösen, zum Beispiel zulasten Deutschlands. Das ist inakzeptabel und das werden wir auf Dauer nicht hinnehmen", sagte De Maiziere. Sollte es aber bis zum Sondergipfel am 7. März keine Ergebnisse geben, "muss man andere gemeinsame europäisch koordinierte Maßnahmen" beschließen. Welche das sein könnten, wollte er nicht beantworten: "Das sehen wir dann".

"Zahl drastisch verringern"

Die Situation in Griechenland bezeichnete De Maiziere als schwierig. Deshalb sei es sehr wichtig, dass der Schutz der Außengrenzen an der türkisch-griechischen Grenze funktioniere. "Dort müssen wir die Zahl der Flüchtlinge drastisch und nachhaltig verringern." Griechenland sollte die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklären und dorthin auch Flüchtlinge zurückschicken. Wenn das geschieht und trotzdem noch Probleme in Griechenland auftreten, muss man den Griechen helfen. Etwa bei der Unterbringung".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte unterdessen das gemeinsame Vorgehen Österreichs und der Balkanstaaten. Die Initiative sei "der Anfang vom Ende des Durchwinkens", sagte Mikl-Leitner bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Offene Gespräche

Mit den Balkanländern, Griechenland, Deutschland und den EU-Institutionen habe es ein "sehr offenes Gespräch" in der Früh gegeben, so Mikl-Leitner. Dabei habe ihr griechischer Kollege wieder betont, dass sein Land kaum die Außengrenze schützen könne. "Wenn Griechenland das nicht kann, liefert es sich das beste Argument, warum andere handeln", so die Innenministerin. Vetodrohungen habe es diesmal aber keine gegeben.

Ziel der Balkan-Initiative sei eine Reduktion der Migrationsströme, bekräftigte Mikl-Leitner. Selbstverständlich dürften Schutzbedürftige die Grenze passieren, dies sei eine internationale Regel. Auf die Frage, ob dies auch für Afghanen gelte, sagte Mikl-Leitner, dies müsse jedes Land selbst entscheiden. Gerade bei Flüchtlingen, die angeben aus Afghanistan zu stammen, habe sich gezeigt, dass viele aus anderen, sicheren Regionen kommen würden.

"Faire Partnerschaft"

Auch mit Deutschland hätte Österreich kein Problem, wenn Griechenland nicht Flüchtlinge durchwinken würde, so Mikl-Leitner. "Jeder weiß: Österreich ist bei Gott kein Land mit einer EU-Außengrenze und somit auch nicht das erste sichere Land." Im Rahmen einer fairen Partnerschaft mit Deutschland könne man auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Mit Deutschland sei sie sich einig, dass das Durchwinken gestoppt werden müsse.

Verständnis für Österreichs Vorgehen zeigte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Zwar sei auch er für eine gemeinsame europäische Lösung. Aber "ich verstehe Österreich, dass das Land einige Zweifel" wegen Griechenland habe. Es müsse stärkeren Druck auf Athen geben.