Die EU-Kommission hat die Flüchtlingsquote für Österreich um 30 Prozent reduziert. Die Maßnahme ist auf ein Jahr befristet und sei jener von Schweden vergleichbar, das im Dezember ebenfalls eine Aufhebung um ein Jahr zugestanden erhielt. Österreich muss damit statt zuletzt 1.935 im laufenden Jahr nur rund 1.350 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen.

Als Grund führte die Kommission den "plötzlichen Ansturm" von Drittstaatsangehörigen an. Dies habe zu einem "verschärften Anwachsen der Zahl der Asylantragsteller" geführt.

Staat nicht frei wählbar

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, es werde im laufenden Jahr eine "deutliche Anzahl von Migranten" geben. Einige EU-Staaten hätten ihre Grenzkontrollen verschärft, vor allem entlang der Balkanroute. Avramopoulos betonte, es sei wichtig, Schutzbedürftigen zu helfen, doch sei es "nicht Sache der Migranten zu entscheiden, in welchem Staat sie Schutz erhalten".

Darüber hinaus müssten jene Migranten, die nicht für einen Schutz infrage kommen, rückgeführt werden. Er habe heute auch ein Schreiben an alle EU-Innenminister geschickt, damit sie sich an die Umsiedlungen halten. Die Lage sei dringlich. "Wir müssen einen höheren Gang einlegen, was die Verteilung angeht." Und gleichzeitig müssten alle Anstrengungen gebündelt werden, irreguläre Migranten zurückzuführen. Der Kommissar sprach von sehr schwierigen Entscheidungen und forderte Solidarität ein.

Von einem Scheitern des im September beschlossenen Verteilungssystems für 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten, die über Italien und Griechenland nach Europa gekommen sind, will vorläufig niemand sprechen. Allerdings wurden seither nicht einmal 500 dieser 160.000 Schutzsuchenden verteilt. Ursprünglich hätte Österreich 3.640 Flüchtlinge aus der 120.000er Regelung aufnehmen sollen, bei weiteren 40.000 nahm Österreich nicht teil. Später wurde die Zahl auf 1.935 herabgesenkt.

Diese 1.935 sollen nun um 30 Prozent weiter gesenkt werden. Genaue Daten lagen zunächst nicht vor, doch würde dies eine Quote von rund 1.350 Flüchtlingen bedeuten.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen einen Brief an die Kommission geschrieben, in dem er u.a. 600 Millionen Euro mehr aus dem EU-Strukturfonds angesichts der außergewöhnlichen Flüchtlingsausgaben verlangte, aber auch eine Neuverteilung der Quote für Schutzbedürftige.