Mazedonien macht nun ernst und will Flüchtlingen ohne Pass endgültig die Einreise verbieten. Das werde auch für Menschen gelten, die falsche Angaben über ihre Identität oder Nationalität machen.

Tausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak warten an der Grenze, aber auch etliche Flüchtlinge aus anderen Staaten, etwa Nordafrika, hatten  diesen Umweg gewählt. Ihnen erschien es leichter, über das offene Tor aus Griechenland nach Europa einzureisen als über das offene Meer Italien anzupeilen.

Seit Mitte November können nach Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen. Im Jänner wurden die Einreisemöglichkeiten weiter eingeschränkt, indem die Einreise nur noch jenen Flüchtlinge genehmigt wird, die in Österreich oder Deutschland um Asyl ersuchen wollen. 

Deutsche verschärfen Asylrecht

Kern des deutschen Asylpakets sind spezielle Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern - aus sicheren Herkunftsstaaten - beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen.

Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiärem Schutz, die nicht als persönlich verfolgt gelten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Flüchtlinge sollen darüber hinaus mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligt werden.

Druck auf Registrierung

Damit sich Asylbewerber auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Ankunftsausweis besitzen. Für ärztliche Atteste, die zur Aussetzung einer Abschiebung führen, sollen präzisere Vorgaben gelten, um Missbrauch zu vermeiden.

Des weiteren sieht die Vorlage des deutschen Innenministeriums vor, dass alle Mitarbeiter, die in den Unterkünften für die Betreuung minderjähriger Migranten zuständig sind, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Der Gesetzentwurf wird als nächstes vom Bundestag beraten. Im Bundesrat ist das Asylpaket nicht zustimmungspflichtig.