Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehen Fristen hinaus, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Deutschland hatte dies bereits angekündigt.
Am heutigen Montag werden sich die Innenminister bei einem informellen Treffen in Amsterdam nicht nur mit dieser Frage befassen. Sie wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission beraten, den Schutz der Außengrenzen stärker auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu übertragen.
Laut Berichten der "Financial Times" sowie der "Bild am Sonntag" plant die EU zudem Frontex zur Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze einzusetzen. Die würde Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausschließen.
Mikl-Leitner droht
Zuvor hatte bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Schengen-Ausschluss Griechenlands gedroht. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", so die Innenministerin gegenüber der "Welt am Sonntag".
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wies entsprechende Überlegungen am Sonntag umgehend zurück. "Natürlich gibt es keinen solchen Plan", sagte der Grieche dem griechischen Fernsehsender "Mega". Zuvor hatte bereits der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an den Äußerungen Mikl-Leitners geübt. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte er gegenüber mehreren deutschen Zeitungen.
Der Regierung in Athen wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze zur Türkei nicht ausreichend zu schützen. Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland. Allein am Wochenende wurden mehr als 6.000 Menschen - die meisten aus Syrien - mit Fähren von den Ostägäis-Inseln nach Piräus gebracht. Erst am Freitag waren in der Ägäis mindestens 45 Menschen - darunter 17 Kinder - umgekommen. Dutzende werden vermisst.
Ärger über Griechenland
Aus Ärger über Griechenland wollen mehrere EU-Staaten nun ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang kontrollieren: Anfang Dezember hatten sich die EU-Innenminister in Brüssel darauf verständigt, dass es möglich sein müsse, "bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren". Für solche längerfristigen Kontrollen ist jedoch eine Empfehlung der EU-Kommission nötig.
Das Schengener Abkommen garantiert seit 1985 Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten in Europa. Nationale Grenzkontrollen sind zwischen den 26 Schengen-Staaten nur bei besonderen Anlässen erlaubt - in der Regel allerdings höchstens für ein halbes Jahr.
In Österreich werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert; besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Dies wurde von der EU-Kommission zunächst bis zum 15. Februar gewährt.
Appell aus Deutschland
Die Deutsche Handelskammer in Österreich beobachtet die Diskussion in Österreich mit Sorge. Man sehe das "Geschäftsmodell Deutschlands und Europas in Gefahr" warnt man in einer Aussendung: "Wir appellieren daher an die verantwortlichen Politiker in Österreich, Deutschland und Europa, die Fragen der Grenzsicherung und die Verteilung der Flüchtlinge als europäische Aufgabe anzusehen und gemeinschaftlich zu lösen."
