Französische Regierung will Ausnahmezustand verlängern

Die französische Regierung will den seit den jüngsten Terroranschlägen geltenden Ausnahmezustand verlängern. Das kündigte Premierminister Manuel Valls in einem Interview des britischen Sender BBC in Davos an. Der Ausnahmezustand werde verlängert, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls.

"Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen." Das Parlament muss einer Verlängerung noch zustimmen.

Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian für eine Verlängerung ausgesprochen. "Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt", sagt er dem Sender France24. Präsident Francois Hollande sprach davon, die bis zum 26. Februar geltenden Sonderregeln würden "sehr wahrscheinlich" verlängert.

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten um drei Monate verlängert. Die Regierung will eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

Der in Frankreich vor allem von Bürgerrechtsgruppen kritisierte Ausnahmezustand sieht erhebliche Sonderrechte für Sicherheitsorgane vor. So können Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung erfolgen.