Venezuelas Staatschef verhängte Wirtschaftsnotstand

In der Staatskrise in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Freitag den in der Verfassung vorgesehenen Wirtschaftsnotstand für die Dauer von 60 Tagen ausgerufen. Ein entsprechendes Dekret wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht. Damit reagierte Maduro auf die schlechte Wirtschaftslage im Land und wachsenden Druck der rechten Opposition, die im Parlament über eine deutliche Mehrheit verfügt.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hatte bei der Wahl am 6. Dezember 112 der 167 Sitze errungen. Allerdings wurden die Mandate von drei MUD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf Stimmenverkauf ausgesetzt. Ohne sie verfügen die Regierungsgegner nicht länger über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese wollte die Opposition unter anderem dazu nutzen, Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen. Maduro gehört der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) an. Seine reguläre Amtszeit dauert bis 2019.

Venezuela verfügt über die weltweit größten bekannten Ölreserven. Der rasante Ölpreisverfall macht der Wirtschaft aber zusehends zu schaffen. Die Bevölkerung leidet unter einer Knappheit von Waren des täglichen Bedarfs und einer hohen Inflationsrate.