Merkel fordert EU-Sondergipfel nächste Woche

12.14 Uhr: Interview mit Bürgermeister Nagl und Landesrätin Kampus

12.07 Uhr: ÖBB rät von Fahrten nach Deutschland ab

Die ÖBB raten Reisenden bis auf Weiteres von Fahrten nach Deutschland ab. Denn durch die Grenzkontrollen der deutschen Behörden kommt es zu Verspätungen von mehreren Stunden, sehr viele Reisende warten bereits jetzt am Salzburger Hauptbahnhof. Wegen der Kontrollen sind auch Zugausfälle möglich. Sonderzüge werden am Dienstag nicht eingesetzt, weil sie von Deutschland nicht übernommen werden.

11.59 Uhr: Krisenzustand in Ungarn ausgerufen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die ungarische Regierung aufgrund des Flüchtlingsstroms den Ausnahmezustand in zwei südlichen Bundesländern ausgerufen. Der Schritt kam nicht überraschend: Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits am Montag anklingen lassen, dass er die Ausrufung des Krisenzustandes in Erwägung zieht.

11.50 Uhr: Minengefahr an der kroatischen Grenze

Flüchtlingen, die nach der Schließung der ungarischen Grenze mit Serbien wahrscheinlich über Kroatien ausweichen werden, droht laut Medienberichten Gefahr durch Minenfelder.

Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991-1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichtete der kroatische Privatsender Nova TV am Montagabend. Deshalb wird die kroatische Polizei laut dem TV-Bericht dort keine massenhaften und unkontrollierten Grenzübertritte zulassen. Alle Flüchtlinge, die von Serbien nach Kroatien wollen, sollen deshalb zum Grenzübergang Tovarnik (Kroatien)/Sid (Serbien) umgeleitet werden, berichtete der Sender.

Laut kroatischen Behörden kontrollieren rund 6.000 Polizeibeamte die kroatischen Grenzen. Die Behörden haben angekündigt, alle ankommenden Flüchtlinge vorschriftsgemäß zu registrieren. Die Unterkunftskapazitäten reichen laut offiziellen Angaben derzeit für rund 3.000 Menschen. In Kroatien, das bis dato noch keinen Druck auf seine Grenzen spürte, wartet man die Entwicklung an der ungarisch-serbischen Grenze ab. Diese ist laut verschiedenen Berichten am Dienstag für Flüchtlinge komplett dicht gemacht worden.

11.34 Uhr: Heuer mehr als 200.000 in Ungarn angekommen

In Ungarn sind nach Behördenangaben seit Jahresbeginn mehr als 200.000 Flüchtlinge eingetroffen. Seit dem 1. Jänner seien 200.778 Flüchtlinge ins Land gekommen, teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Die meisten seien über die Grenze zu Serbien eingereist und seien anschließend nach Westeuropa weitergereist.

11.29 Uhr: Verstärkte Grenzkontrollen beginnen heute

Die von der österreichischen Regierung angekündigten verstärkten Grenzkontrollen werden ab heute "schrittweise aktiviert", hieß es Dienstagvormittag aus dem Innenministerium. Details dazu gab es allerdings noch nicht, diese seien "in Vorbereitung", hieß es. Noch in Planung war am Dienstagvormittag auch die Einbindung des Bundesheeres, es gab laufend Koordinierungssitzungen der zuständigen Ministerien.

11.24 Uhr: Berlin: Kontrollen auch am Flughafen

Kollege Jungwirth, der wegen des Treffens der deutschen und österreichischen Regierung in Berlin ist, hat uns soeben folgendes wissen lassen: Nicht nur an den Grenzstellen bei Salzburg oder Passau werden aus Österreich kommende Fahrzeuge kontrolliert. Am Berliner Flughafen Tegel wurden die Passagiere der aus Wien kommenden Frühmaschine von Air Berlin von zwei Polizisten im Empfang genommen. Einige Fluggäste der vollen Maschine wurden aufgehalten und kontrolliert.

11.22 Uhr: In Villach war es ruhig

Die Nacht in den Flüchtlingsquartieren in Villach verlief ruhig, jene 60 Flüchtlinge, die beim Samariterbund untergebracht waren befinden sich bereits in Zügen Richtung Deutschland. Weiter ca. 200 Menschen werden die Quartiere heute noch Richtung Deutschland verlassen, morgen im Laufe des Tages werden die restlichen Asylsuchenden ebenfalls weiter Richtung Deutschland reisen.

11.18 Uhr: Straßer Jäger gehen in den Assistenzeinsatz

Das Jägerbataillon 17 in Straß wird seine Kaderpräsenzeinheit in den Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Polizei in der Flüchtlingskrise entsenden. Details dazu werden in einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß bekanntgegeben.

11. 15 Uhr: Mehr als 6.000 Flüchtlinge übernachteten in Wien

Mehr als 6.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Dienstag in Wien verbracht. Am Vormittag befanden sich noch rund 1.800 Personen auf den Bahnhöfen. Am Montag suchten 150 Personen in der Bundeshauptstadt um Asyl an, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.

Am Westbahnhof waren es 1.200 Füchtlinge, am Hauptbahnhof 600 Migranten, sagte der Sprecher. Die Polizei erwartete, dass im Laufe des Tages mit Bussen und Zügen mehrere tausend Personen aus dem Burgenland in Wien eintreffen werden. Mehrere tausend Flüchtlinge sollen am Dienstag auch von Wien weiterreisen, sagte Hahslinger.

11:05 Uhr: Konrad will Standards bei Unterbringung senken

Der von der Bundesregierung eingesetzte Asylkoordinator Christian Konrad hat sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz das erste Mal zu Wort gemeldet. U.a. sprach er sich dabei dafür aus, dass die Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der aktuellen Notsituation zu überdenken seien.

Konrad zeigte sich zuversichtlich, dass die zu erwartenden 85.000 Flüchtlinge in diesem Jahr untergebracht werden können. Das Gleiche gelte für die Schaffung von bis 35.000 weiteren Quartieren. Auf den Bund entfallen hiervon 15.000, auf die Länder 20.000. Gerade bei der Quartierschaffung hofft der Koordinator auf die ORF-Plattform, die heute vorgestellt wird. Diese soll u.a. angebotene Privatquartiere sammeln. Erstes Ziel sei die Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen: "Wir sind dabei, diesen Krisenherd zu entschärfen." Konrad und sein Mitarbeiter, der frühere ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, forderten auch, die Asylverfahren zu beschleunigen.

10.44 Uhr: Schärfere Kontrollen ab morgen

Spätestens morgen früh soll auch die österreichische Ostgrenze ähnlich scharf von Polizisten kontrolliert werden, wie es die Deutschen seit Sonntag abends an der Grenze zu Österreich praktizieren. Wie im Innenministerium gegenüber der Kleinen Zeitung zu erfahren war, sei man gerade dabei, das Kontrollregime "im Laufe des heutiges Tages hochzufahren." Dann würde an den Grenzübertrittsstellen die Fahrspuren verengt und Fahrzeuge und Personen vereinzelt auf die Seite gewunken werden. Im Laufe des heutigen Tages werde die EU-Kommission vom Innenministerium über die Einführung temporärer Grenzkontrollen, wie es der Schengen-Vertrag ausdrücklich erlaubt, vorgenommen werden, heißt es im Ministerium. An welchen konkreten Grenzstellen die Kontrollen durchgeführt werden, ob neben Nickelsdorf oder Heiligenkreuz auch die slowenische Grenze, etwa Spielfeld, überwacht wird, wolle man aus taktischen Gründen nicht sagen.

10 Uhr: Asyl-Sondersitzung im Kärntner Landtag

Die SPÖ wird den Antrag der Oppositionsparteien für eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema Asyl unterstützen. Das sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Auch Landeshauptmann Peter Kaiser hatte bereits am Montagvormittag eine Zustimmung der SPÖ angekündigt. Die Sondersitzung könnte bereits diesen Freitag stattfinden.

9:56 Uhr: Asylwerber kommen vereinzelt legal nach Ungarn

Bereits am Montagnachmittag war in Röszke die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien geschlossen worden. Asylsuchende wurden von der Polizei aufgefordert, sich an den offiziellen, rund einen Kilometer entfernten Grenzübergang Horgos 2 zu wenden. Dort wurden auch nach Mitternacht vereinzelt Asylbewerber nach Ungarn gelassen, wie ein Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) bestätigte.

"Der Prozess ist allerdings sehr langsam. Teilweise bewegt sich lange gar nichts, dann lassen sie wieder eine Familie von zehn Menschen über die Grenze", so Babar Baloch. Auf der serbischen Seite schienen die wartenden Flüchtlinge jedoch verzweifelt, berichtete er: "Ich habe laute Schreie und Weinen gehört."

9.53 Uhr: Ungarn: Ab heute droht nach illegaler Einreise Haft

Die ungarische Polizei hat in der Nacht auf Dienstag insgesamt 16 Menschen beim Versuch festgenommen, aus Serbien illegal den Stacheldrahtzaun nach Ungarn zu überwinden. Darunter waren neun Syrer und sieben Afghanen, wie Reuters eine Sprecherin der ungarischen Polizei zitierte. Seit Mitternacht gilt illegale Einreise in Ungarn nicht länger nur als Verwaltungsübertretung, wie etwa in Österreich, sondern wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Wird dabei auch der Grenzzaun beschädigt - also etwa durchgeschnitten - drohen sogar fünf Jahre Gefängnis.

9.30 Uhr: Kapazität in Graz laut Polizei erschöpft

Rund 1.000 Flüchtlinge haben die Nacht auf Dienstag im Notquartier im ehemaligen Praktiker-Baumarkt am Weblinger Gürtel in Graz-Straßgang verbracht. 300 weitere Menschen, die in der Nacht mit sechs Bussen angekommen waren, konnten um 5.45 Uhr direkt am Ostbahnhof mit einem Zug in Richtung Deutschland weiterreisen. Die Kapazität in Graz sei erschöpft, teilte die Polizei Dienstagfrüh mit.

Ohne Zwischenfälle sei die Ankunft der Migranten aus dem Burgenland Montagabend und in der Nacht in der steirischen Landeshauptstadt verlaufen. Zwölf Personen haben laut Polizei einen Asylantrag in Österreich gestellt. Über die Weiterreise der etwa 1.000 Menschen werde Dienstagvormittag entschieden. Während man in den ehemaligen Geschäftsräumen nahe dem Weblinger Kreisverkehr in Graz kaum noch Plätze frei hat, hat der Arbeiter-Samariter-Bund die Nacht noch für den Aufbau der Feldbetten in einer Halle am Schwarzl Freizeitzentrum in Unterpremstätten genutzt. Dort waren vorerst noch keine Flüchtlinge untergebracht. Die Halle bietet rund 900 Menschen Platz.

9.20 Uhr: De Maiziere attackiert osteuropäische Länder

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will den Druck auf die osteuropäischen Länder erhöhen, die sich bisher gegen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in Europa sperren. "Wir müssen über Druckmittel reden", sagte de Maiziere am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komme oft von jenen Ländern, die viele Strukturmittel von der Europäischen Union bekämen. Er finde den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtig, darüber zu reden, dass die betreffenden Länder weniger Mittel aus dem Strukturfonds bekämen.

Den EU-Innenministern war es am Montagabend in Brüssel nicht gelungen, einen Konsens zur einmaligen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen. Es habe eine Mehrheit gegeben, aber es sei nicht einstimmig beschlossen worden, sagte de Maiziere. Das sei "unsolidarisch von der Minderheit".

8.50 Uhr: Flüchtlinge werden überstellt

Ein Teil der 520 Flüchtlinge, die gestern Abend in Villach angekommen sind, werden heute Morgen schon wieder überstellt. "Die Nacht war ruhig und koordiniert. Jetzt frühstücken die Flüchtlinge noch, ein Teil
wird dann schon weiter nach Deutschland überstellt", sagt Melanie Reiter vom Roten Kreuz. Die Hilfsbereitschaft in Villach war gestern enorm. Reiter: "Die Menschen haben sich sozial gezeigt, gespendet und mitangepackt."

8.44 Uhr: A4 wieder gesperrt

Die A4 (Ostautobahn) beim Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland ist in Fahrtrichtung Österreich gesperrt. Das sagte ein Asfinag-Sprecher der APA am Dienstag in der Früh. In Richtung Ungarn ist die Autobahn um 6.15 Uhr für den Verkehr freigegeben worden.

Auf der A8 beim Grenzübergang Suben in Richtung Deutschland gebe es einen 14 Kilometer langen Stau. Grund dafür sei die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland.

Demgegenüber gebe es bei der A1 und der A10 beim Grenzübergang Walserberg (Salzburg) derzeit keine Verkehrsbehinderungen. Auch an anderen Grenzübergängen in Richtung Deutschland sowie an den Grenzübergängen im Süden Österreichs gebe es derzeit keine Staus.

8.20 Uhr: 900 Flüchtlinge mit Kurs auf Schwarzl

"Wir hatten das Quartier in der Steiermark-Halle beim Schwarzl-Freizeit-Zentrum in der Nacht fertig aufgebaut", erzählt Wolfgang Dihanits vom Arbeiter Samariterbund, "aber die Flüchtlinge sind dann mangels Transportkapazitäten nicht hergebracht worden." Jetzt sind sie allerdings schon unterwegs. Am Vormittag sollen rund 900 nach Unterpremstätten-Zettling gebracht werden. Dihanits bedankt sich für die Hilfsbereitschaft und die Spenden. In der Nacht hatte man via Internet aufgerufen, dass dringend Decken benötigt werden: "Decken sind ausreichend da, auch sonst brauchen wir derzeit keine Sachspenden." Aber: "Helfende Hände sind beim Schwarzl jederzeit willkommen", so der Appell an Freiwillige.

7.54 Uhr: Pläne für Containerdorf in Kärnten eingereicht

Der Bund hat offiziell um Bewilligung für die Errichtung von 76 Containern in Althofen angesucht. Mehr dazu lesen Sie hier.

7.50 Uhr: Eindrücke aus Villach

7.20 Uhr: 1.500 seit Mitternacht in Nickelsdorf eingetroffen 

Die seit Mitternacht bereits erwarteten Flüchtlinge in Nickelsdorf sind inzwischen eingetroffen. Insgesamt seien rund 1.500 Menschen aus Ungarn über die Grenze gekommen, sagte Franz Recker vom Einsatzstab im Burgenland auf APA-Anfrage Dienstagfrüh gegen 06.30 Uhr. In Heiligenkreuz im Lafnitztal seien seit 05.00 Uhr in der Früh rund 120 Flüchtlinge eingetroffen.

Prognosen darüber, mit wie vielen Neuankünften im Burgenland am Dienstag in etwa zu rechnen sei, konnte Recker nicht abgeben. Das sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

07.01 Uhr: Aktuelle Lage in der Steiermark

Im Verlauf der Nacht sind sechs Busse aus dem Burgenland am Grazer Ostbahnhof eingetroffen, berichtet die Landespolizeidirektion Steiermark. Die rund 300 Flüchtlinge stiegen in den regulären Reisezug nach Deutschland um und fuhren gegen 05:45 ab.

In einem ehemaligen Baumarkt in Graz-Webling sind derzeit an die 1000 Personen untergebracht. Über die Weiterreise dieser Personen wird im Laufe des heutigen Vormittages entschieden. Zwölf Personen stellten einen Asylantrag in Österreich.

Die Halle in einem Freizeitzentrum in Unterpremstätten musste nicht aktiviert werden und steht derzeit leer. Es wurde für die Versorgung von rund 900 Flüchtlingen Vorsorge getroffen. Diese Halle kann somit bei Bedarf jederzeit aktiviert werden.

06.35 Uhr: ÖBB-Krisenstab tagt am Vormittag

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird um 8.30 Uhr ein Krisenstab der ÖBB zusammentreten. Laut einer am Montag veröffentlichten und weiterhin gültigen Aussendung werden die Railjet- und EC-Züge von Salzburg nach München in Freilassing (Bayern) gestoppt und von der deutschen Polizei kontrolliert. Deshalb kommt es auf der Strecke zu Verzögerungen von bis zu 20 Minuten.

06.15 Uhr: Ruhige Nacht in Heiligenkreuz

Regionalredakteur Thomas Plauder war bis nach Mitternacht in Heiligenkreuz. Die Nacht am südburgenländischen Grenzübergang Heiligenkreuz verlief ruhiger als von den Einsatzkräften erwartet. Rund 600 Flüchtlinge überquerten bis Mitternacht die Grenze, wo sie von Freiwilligen und rund 50 Polizisten empfangen wurden. Sein Bericht hier.

06.05 Uhr: Videos aus Graz und Villach

Markus Leodolter und Andreas Walcher haben die Ankunft der Flüchtling am Montagabend in Graz und Villach mit der Kamera begleitet:

06.03 Uhr: Keine Einigung der EU-Staaten auf Verteilungsquoten 

Die EU-Innenminister haben sich am Montag nicht auf eine verbindliche und fixe Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt. Stattdessen vereinbarte die Mehrheit der Länder im Grundsatz nach rund siebenstündigen Beratungen, 120.000 Flüchtlinge über die EU-Staaten zu verteilen, wie der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn als Ratsvorsitzender mitteilte.

05.59 Uhr: Ruhe an ungarisch-serbischer Grenze

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht auf Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder die Abschiebung.

01.53 Uhr: Ungarn räumt umstrittene Flüchtlingstransporte ein

Ungarn hat bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze transportiert. Das räumten György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein.

Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Zuvor hatten Medien und Hilfsorganisationen den Verdacht geäußert, dass Ungarns Polizei Flüchtlingen durch gezielte Transporte absichtlich den Grenzübertritt nach Österreich erleichtert habe - um diese loszuwerden.

00.41 Uhr: Trotz Kontrollen 1000 Flüchtlinge am Montag in Bayern angekommen

Trotz der Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei am Abend der Nachrichtenagentur AFP im bayerischen Freilassing. Die Flüchtlinge würden nun "gleich aufgeteilt", nachdem sich die Bundespolizei bisher darauf eingestellt hatte, dass alle nach München kämen.

00.34 Uhr: Fast 20.000 am Montag im Burgenland aufgegriffen 

Im Laufe des Montags sind laut einem Vertreter des Einsatzstabes der Polizei im Burgenland insgesamt 19.736 Flüchtlinge aufgegriffen worden. In den Abendstunden ab 18.00 Uhr hätten bis zu 6000 Personen von Ungarn aus die Grenze passiert, hieß es auf Anfrage der APA. In der Nacht sei dann jedoch kein starker Zustrom zu verzeichnen gewesen.