Der Live-Ticker im Rückblick
23.31 Uhr: Grenzkontrollen für Mikl-Leitner "Signal" an Welt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wertet die nun startenden Grenzkontrollen in Österreich vor allem als "wichtiges Signal an die Welt", dass es keinen "grenzenlosen Migrationsstrom" geben könne. Die Dublin III-Regeln würden weiter gelten, sagte sie in der "ZiB2" am Dienstag, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt wird, wie sie einräumte.
23.17 Uhr: In Sid bereits Aufnahmecamp für Flüchtlinge parat
Serbische Behörden haben in Sid an der Grenze zu Kroatien nun ein neues Aufnahmecamp für Flüchtlinge vorbereitet. Wie der staatliche TV-Sender RTS am Abend berichtete, wurde ein ehemaliges Kinderkrankenhaus für die Aufnahme von Flüchtlingen umgestaltet. Dort soll es Unterkunft für etwa 300 Personen geben. Medien berichteten zuvor, dass seit 21.00 Uhr von Presevo an der Grenze zu Mazedonien erste Busse mit Flüchtlingen in Richtung Sid unterwegs seien. Weiterhin würde es aber auch Transporte nach Belgrad und Sombor in der Vojvodina geben, berichtete der Sender B-92.
22.01 Uhr: Erste Flüchtlinge in Richtung Kroatien unterwegs
Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht machte, sind die ersten Flüchtlinge laut Medienberichten bereits in Richtung Kroatiens unterwegs. Busse aus Presevo an der mazedonisch-serbischen Grenze, die bisher Flüchtlinge an die ungarische Grenze brachten, wurden am Dienstagabend zur kroatischen Grenze umgeleitet, berichteten kroatische und serbische Medien. Laut "Blic" standen am Abend mindestens 20 Busse für die Abfahrt nach Kroatien bereit. Die serbische Polizei hat laut B-92 außerdem die Busse, die noch nach Ungarn unterwegs waren, in Richtung Kroatien umgeleitet.
22 Uhr: Auch Alaba nahm Hirscher-Nominierung an
Nach Bundespräsident Heinz Fischer und Ski-Weltcup-Gesamtsiegerin Anna Fenninger hat sich am Dienstag auch Fußball-Star David Alaba in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet. Österreichs Sportler des Jahres antwortete dabei auf die Nominierung von ÖSV-Star Marcel Hirscher für die #showyourfacechallenge und positionierte sich klar gegen Fremdenhass und Rassismus.
#showyourface
Posted by David Alaba on Dienstag, 15. September 2015
21.38 Uhr: Lage an Wiener Bahnhöfen unverändert
Die Flüchtlingsansturm auf die Wiener Bahnhöfe war am Dienstagabend unverändert, nachdem die Polizei am Nachmittag dazu aufgerufen hatte keine Flüchtlinge mehr zu den Bahnhöfen zu bringen. Am Westbahnhof befanden sich jedoch weiter über 4.000 Migranten, am Hauptbahnhof waren es mehr als 1.000, hieß es seitens der Polizei am Abend.
20.20 Uhr: Steirische Notquartiere werden über Nacht gefüllt
Knapp 2.000 Flüchtlinge werden die Nacht auf Mittwoch in der Steiermark in Notquartieren versorgt. Am Abend waren laut Polizeisprecher Joachim Huber mehr als 770 am Schwarzlsee, wobei ein Doppeldeckerbus mit rund 100 weiteren Menschen erwartet wurde. In Graz waren am Abend 450 Personen, im Laufe der Nacht werden aber noch 20 Busse mit mehr als 500 Flüchtlingen aus Wien Westbahnhof erwartet.
19.52 Uhr: 500 binnen einer Stunde in Heiligenkreuz
Nach einem eher ruhigen Dienstag hat es am Abend in Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) noch einmal gehörig Bewegung gegeben. Binnen einer Stunde trafen etwa 500 Flüchtlinge ein. Sie waren mit sechs Gelenkbussen nach Szentgotthard auf ungarischer Seite der Grenze transportiert worden. Unter den Flüchtlingen waren wieder viele Familien mit Kindern.
19.40 Uhr: Appell: Nicht ungeordnet zu den Bahnhöfen bringen
Der Zustrom von Flüchtlingen zu den Bahnhöfen in Wien war am Dienstagabend weiter groß. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, appellierte daher, die Menschen nicht ungeordnet - etwa mit Taxis und Privaten - hinzubringen. Die Lage wird sonst "schwierig",
19.28 Uhr: Situation am Salzburger Hauptbahnhof kritisch
Im Laufe des Nachmittags haben private Flüchtlingstransfers die Sicherheitslage am Salzburger Bahnhof gefährdet. Hunderte Flüchtlinge ließen sich in Pkws und Kleinbussen vorwiegend von Ostösterreich zum Bahnhof fahren und drängten auf die Bahnsteige. Sollte diese Situation anhalten, könnte in letzter Konsequenz eine Sperre des Hauptbahnhofes verfügt werden, warten die Einsatzkräfte.
Aufgrund des anhaltend starken Zustromes von Flüchtlingen sei die allgemeine Sicherheitslage sowie die bauliche und feuerpolizeiliche Lage auf dem Salzburger Hauptbahnhof angespannt, hieß es am Abend in einer Aussendung des Landes Salzburg. Stadt, Land und die Einsatzkräfte setzten alles daran, den Bahnhof Salzburg als Drehscheibe funktionsfähig zu halten. Größte Probleme gebe es derzeit aber wegen der Flüchtlingstransfers mit Pkw und Bussen zum Bahnhof. "Die Flüchtlinge haben nur ein Ziel. Sie wollen nach Deutschland", sagte ein Sprecher des Landes.
Zahlreiche Flüchtlinge wurden von privaten Initiativen, Privatleuten und auch von Taxlern zum Bahnhof gebracht. Viele Fahrzeuge trugen Kennzeichen aus dem Osten Österreichs. Auch die sieben Busse aus Graz waren nicht angekündigt. Es sollen sich tumultartige Szenen abgespielt haben: Die Ankommenden stürmten laut Augenzeugen rücksichtslos zu den Zügen. Einige rannten auf die Gleise. Der Zugverkehr musste kurzfristig eingestellt werden. Die Einsatzkräfte hatten alle Hände voll zu tun, um wieder alles in geordnete Bahnen zu lenken. "Die Polizei geht behutsam und mit großer Diplomatie vor", hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Jene Flüchtlinge, die in der Bahnhofstiefgarage untergebracht sind, sollen sich im Gegensatz dazu weitgehend diszipliniert verhalten haben. Habe man bisher die Anzahl der in Zügen ankommenden Flüchtlinge zumindest in einem kürzeren Zeitrahmen noch gut einschätzen und sich darauf einstellen können, so sei die Situation nun schwer überschaubar geworden, sagten die Einsatzkräfte
18.47 Uhr: Neues Krisentreffen der EU-Innenminister nächste Woche
Umschwung: Wegen der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister nun doch schon Anfang kommender Woche erneut zu einem Sondertreffen zusammen. Das Treffen solle am 22. September stattfinden, wurde in Brüssel mitgeteilt. Die Innenminister waren erst am Montag in dem Versuch gescheitert, sich auf verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten zu einigen.
18.35 Uhr: Serbien verlangt von Ungarn sofortige Grenzöffnung
"Zumindest für Frauen und Kinder" müsse Ungarn die Grenze wieder öffnen: Das fordert Serbien nun von der Regierung in Budapest. Serbiens Außenminister Ivica Dacic schickte angesichts der Überlastung im eigenen Land einen Hilfsappell an Brüssel. "Das ist eine ernsthafte Krise für die EU, die diese auch ernsthaft und mit einem klaren Plan behandeln muss", sagte er. Serbien könne nicht zum "Ankunftszentrum" für Asylsuchende werden. "Serbien schafft das nicht."
18.30 Uhr: 2500 Flüchtlinge übernachten in Graz, 1300 in Klagenfurt
Die meisten der Flüchtlinge, die ankommen, wollen weiterhin nach Deutschland. In Graz rechnet man für heute Abend mit 2500 Flüchtlingen, die in Graz-Webling bzw. beim Schwarzl übernachten werden. Im Raum Klagenfurt werden 1300 Flüchtlinge erwartet. Beim Roten Kreuz setzt man alles daran, Notunterkünfte aufzustellen.
18.23 Uhr: Chancen auf EU-Sondergipfel steigen
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, mehrere "Chefs" machten sich für solch ein Extratreffen stark. Namen nannte er nicht. Er werde seine Entscheidung am Donnerstag bekannt geben, schrieb Tusk auf Twitter. Die EU-Innenminister hatten am Montag eine Entscheidung zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf Anfang Oktober vertagt.
17.52 Uhr: Fischer-Aussprache mit dem ungarischen Botschafter
Das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn hat angesichts der Flüchtlingskrise stark gelitten. Bundespräsident Heinz Fischer hat den ungarischen Botschafter Janos Perenyi empfangen und ihm die österreichischen Standpunkte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise dargelegt. Nach Absprache mit dem Innenministerium hat Fischer einen regelmäßigen und unverzüglichen Austausch der Sicherheitsbehörden empfohlen. Perenyi stellte in Aussicht, eine baldige Antwort auf Fischers Vorschlag zu liefern.
16.45 Uhr: Jetzt ist es amtlich: Ab Mitternacht wird kontrolliert
Ab Mitternacht dürfen in Österreich generell wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung hat Dienstagnachmittag eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium in einem Brief an die EU-Kommission mit. Beginnen sollen die Kontrollen am Mittwoch in den Morgenstunden. Wann und wo genau das sein wird, wurde nicht mitgeteilt. In dem Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren. "Die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken", heißt es darin weiter. Die EU-Kommission sieht die österreichischen Grenzkontrollen in Einklang mit den Schengen-Regeln. "Die derzeitige Situation scheint auf den ersten Blick durch die Regeln gedeckt zu sein", erklärte die EU-Kommission.
16.35 Uhr: Rumänien empört über Ungarns neue Zaunpläne
Die Regierung in Bukarest kritisiert die jüngsten Pläne Ungarns, auch an der Grenze zu Rumänien einen Stacheldraht-Zaun zu errichten, scharf. Das Außenministerium sei der Auffassung, dass dies zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten, die strategische Partner sind, nicht die richtige Geste sei und nicht im Einklang mit dem europäischen Geist stehe. Das sei Budapest auch mitgeteilt worden.
16.10 Uhr: Schweiz nimmt Flüchtlinge auf
Es gibt auch freiwillige Solidarität: Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erklärt, die Schweiz werde Flüchtlinge in einer Größenordnung aufnehmen, die im Einklang mit dem Quoten-Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht.
16.02 Uhr: Von Salzburg aus gehen viele zu Fuß nach Deutschland
Die Lage am Salzburger Hauptbahnhof ist auch am Dienstag unverändert turbulent. Nachdem rund 600 Flüchtlinge in der Garage übernachtet hatten, konnten viele von ihnen mit den ersten Zügen Richtung Deutschland weiterreisen. Dadurch entspannte sich die Situation, sodass am Vormittag nur mehr 200 bis 300 Migranten anwesend waren. Gegen 15.00 Uhr waren es dann schon wieder rund 700. Zahlreiche Flüchtlinge sind gestern und auch heute zu Fuß oder mit anderen Transportmitteln weitergereist. Nach Angaben der Bundespolizei sind am Montag 3800 Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
15.08 Uhr: Ausweichroute: Minengefahr an der kroatisch-serbischen Grenze
Flüchtlingen, die nach der Schließung der ungarischen Grenze mit Serbien wahrscheinlich über Kroatien ausweichen werden, droht laut Medienberichten Gefahr durch Minenfelder. Im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Serbien seien nach dem Krieg (1991-1995) immer noch viele nicht geräumte Minenfelder geblieben, berichteten kroatische Medien. Deshalb werde die kroatische Polizei demnach dort keine massenhaften und unkontrollierten Grenzübertritte zulassen. Alle Flüchtlinge, die von Serbien nach Kroatien wollen, sollen deshalb zum Grenzübergang Tovarnik (Kroatien)/Sid (Serbien) umgeleitet werden.
14.40 Uhr: Ungarn bereitet Zaun an rumänischer Grenze vor
Die ungarische Regierung will mit Vorbereitungsarbeiten für die Verlängerung des Grenzzaunes in Richtung Rumänien beginnen, erklärte Außenminister Peter Szijjarto. Ziel sei es, vorbereitet zu sein, sollten sich die Flüchtlingsrouten in Richtung Rumänien verlagern. Die ungarische Polizei nahm unterdessen syrische und afghanische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts fest.
Mit diesem Zugwaggon mit Stacheldraht blockiert Ungarn den Grenzübergang zu Serbien:
Hier das aktuelle Video zur gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Werner Faymann in Berlin:
14.30 Uhr: Faymann fordert einheitliche Standards
"Österreich hilft, aber es kann nicht alle Flüchtlinge anstelle von Deutschland aufnehmen", sagt der österreichische Bundeskanzler und fordert einheitliche Asylstandards in Europa und Solidarität. Es sei gut, dass es miteinander abgesprochene Grenzkontrollen gebe - nicht geschlossene Grenzen. Er dankt der deutschen Kanzlerin für die gute Kooperation und dafür, dass sie nicht zögerlich darin war, die Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen - wissentlich, dass wieder ein Normalbetrieb erreicht werden müsse. "Die Flüchtlinge müssen uns wohl genauso viel wert sein wie die Finanzkrise, wo die Europäer regelmäßig zusammengetreten sind", sagte Faymann.
14.20 Uhr: Merkel dankt Österreichern
Die deutsche Kanzlerin danke allen Helfern - in Deutschland, vor allem aber auch in Nickelsdorf, die außergewöhnliches geleistet hätten. Merkel fordert eine europäische Kraftanstrengung, um die Länder in der Krisenregion zu unterstützen, um Hotspots in Griechenland und Italien zu errichten und eine faire Verteilung in Europa zu erreichen. "Wir können nicht bis zum nächsten Treffen im Oktober warten", sagte Merkel und forderte einen Sondergipfel nächste Woche. Sie sprach sich gegen Drohungen gegen Länder aus, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, appellierte aber stattdessen an den europäischen Geist. Und sie wiederholte: "Ein Wahlrecht für Flüchtlinge, in welchem Land und in welcher Stadt sie aufgenommen werden, kann es nicht geben."
13.42 Uhr: Ungarn will Asylanträge binnen Stunden entscheiden
Ungarn hat an der serbischen Grenze zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein Regierungssprecher. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach Serbien zurückgeschickt.
13.29: UNHCR widerspricht Orban
Ungarns Premier Viktor Orban will künftig Asylbewerber, die über Serbien einreisen, wieder dorthin zurückschicken. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat widerspricht nun seiner Behauptung, Serbien sei ein sicheres Drittland. Das Asylsystem des Landes sei trotz aller Bemühungen der serbischen Behörden noch nicht so weit, eine derartig hohe Anzahl von Anträgen zu bewältigen und die Menschen adäquat unterzubringen, sagt UNHCR-Sprecherin Ruth Schöff.
13.26 Uhr: Keiner kommt mehr nach Ungarn durch
Reporter an der ungarischen Grenze berichten, diese sei derzeit hermetisch abgeriegelt. Flüchtlinge, die es vor Schließung der Grenzen ins Land geschafft haben, werden in Züge Richtung Österreich gebracht.
13.02 Uhr: Bundesheer will Sparpläne auf Eis legen
Der Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner forderte aufgrund des Asyleinsatzes am Dienstag den "sofortigen Stopp sämtlicher Radikalsparpläne beim Bundesheer". Das Bundesheer helfe der Bevölkerung bestmöglich immer und überall, wenn es gerufen werde. Allerdings seien die unzähligen Sparpakete am Bundesheer nicht spurlos vorüber gegangen. "Die Leistungsfähigkeit wie zu Zeiten des vormaligen Assistenzeinsatzes zur Grenzraumüberwachung, wo zusätzlich noch Unterstützungsleistungen bei Hochwasser erbracht wurden, sind heute wohl nicht mehr möglich", sagt er.
12.50 Uhr: Auftrag für Bundesheer noch unbekannt
Kollege Wilfried Rombold war für uns bei der Pressekonferenz in Straß - und erzählt, dass das Jägerbataillon noch keine Informationen hat, was konkret die Aufgaben beim Assistenzeinsatz im Burgenland sind. Besondere Einsatzvorbereitung gab es ebenfalls keine. Seit heute Vormittag sind die Jäger marschbereit, sagt Kommandant Hauptmann Christian Tinnacher.
12.45 Uhr: Amnesty wirft EU-Innenministern Versagen vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU für die Verschärfung der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung zeigte sich die Organisation enttäuscht über das EU-Innenministertreffen vom Vorabend, bei dem keine Einigung über eine verbindliche EU-weite Verteilung von Flüchtlingen erzielt wurde.
12.38 Uhr: Innenministerium kündigt Quartier-Krise an
Bei den Notunterkünften für Flüchtlinge zeichnet sich ein gravierende Engpass ab. In der Nacht auf Dienstag gab es laut Innenministeriums rund 20.000 Quartiere in ganz Österreich. Alleine am Montag waren aber etwa 19.700 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, am Dienstag bis zu Mittag 4.000, wobei eine "größere Zahl erwartbar" sei. "Wir haben eine krisenhafte Situation", so der BMI-Sprecher.
12.20 Uhr: Keine Obdachlosen mehr in Traiskirchen
Bei seiner Pressekonferenz hatte Flüchtlingskoordinator auch eine gute Nachricht mit dabei: Im Errstaufnahmezentrum in Traiskirchen müsse kein einziger Flüchtling mehr unter freiem Himmel schlafen.
12.17: Laut Berichten: Schüsse an der deutschen Grenze
"RTL" berichtet, dass die Polizei am Grenzübergang Salzburg-Freilassing Warnschüsse abgegeben hat. Der grund soll eine Gruppe von Flüchtlingen gewesen sein, die aus einem Wagen gesprungen und Richtung Grenze gerannt sind.