Mit einem internen Erlass setzt das deutsche "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" seit 21. August die sonst obligatorische Prüfung aus, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betreten und somit dorthin zurückgeschickt werden können. Das machte jetzt die Dachorganisation europäischer Flüchtlingshilfsorganisationen Ecre öffentlich.
Gemeinsame europäische Linie
Unterdessen hat die EU-Kommission hat die gemeinsame Forderung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer gemeinsamen europäischen Linie in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel sagte am Dienstag, die EU-Behörde sei "sehr ermutigt von dem starken Aufruf zu europäischen Geschlossenheit".
Nunmehr sei notwendig, dass alle EU-Staaten die vereinbarten europäischen Maßnahmen unterstützten und umsetzten, sagte der Sprecher. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für 40.000 Asylbewerber aus den am stärksten betroffenen Ländern Griechenland und Italien sei nicht von allen EU-Staaten mitgetragen worden. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lehnte eine weitere Aufnahme aus Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Die EU-Kommission hoffe, dass nach Berlin und Paris auch andere europäische Hauptstädte eine gemeinsame Flüchtlingspolitik unterstützen.
Dublin-System für Syrer ausgesetzt
Die EU-Kommission begrüßte auch die deutsche Entscheidung das sogenannte Dublin-System für Syrer nicht mehr anzuwenden. Nach der Dublin-Verordnung können die EU-Staaten Asylbewerber innerhalb der EU ins Land der Erstaufnahme abschieben. "Wir begrüßen diesen Akt der Solidarität", sagte eine Sprecherin des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos.
Auf die Frage, ob die Zahl von 40.000 innerhalb der EU umzuverteilenden Asylbewerbern aus Griechenland und Italien noch erhöht werden könnte, gab eine EU-Kommissionssprecherin keine klare Auskunft. Sie betonte lediglich, dass die Zahl von 40.000 verhältnismäßig klein sei in Anbetracht der Flüchtlingszahlen. "Es ist ein sehr kleiner Schritt, und er entspricht nicht dem Problem."
