Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forcierten Abschiebungen von Flüchtlingen geraten in Richtung Ungarn ins Stocken. Premier Viktor Orban hat das Dublin III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, suspendiert, berichtet die "Presse". Damit kann nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden, auch wenn die Zuständigkeit für einen Fall bei Ungarn läge.
"Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen", sagte Orbans Regierungssprecher Zoltán Kovacs am Dienstag zur "Presse". Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. "Das Boot ist voll".
Im Innenministerium reagierte man wenig erfreut. Man war auf Beamtenebene wie elf andre Länder auch von Budapest heute über die Entscheidung, Dublin aus "technischen Gründen" zu suspendieren, informiert worden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte gegenüber der APA: "Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch an der Dublin-Regel festzuhalten."
Österreich sei bereit, Ungarn in dieser schwierigen Situation zu helfen: "Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann", so die Innenministerin.
Das Dublin-Abkommen regelt, dass Verfahren für Flüchtlinge in jenem Land vorzunehmen sind, über das sie in das Gebiet der Europäischen Union gelangt sind. Gibt also beispielsweise ein in Österreich aufgegriffener Asylwerber an, über Ungarn ins Land gekommen zu sein, kann er von den österreichischen Behörden in den Nachstaat überstellt werden, da dieses für das Verfahren laut EU-Regel zuständig ist.
EU fordert Aufklärung
Die EU-Kommission hat Ungarn zur Aufklärung über seine Pläne zum Aussetzen der Dublin-III-Verordnung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Unionsstaaten gefordert. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.
