"Die militärische Option zum Umgang mit Booten innerhalb oder außerhalb libyscher Gewässer wird nicht als menschenwürdig betrachtet." Der Sprecher verwies dabei auch "auf die Sicherheit libyscher Fischer", die durch den Einsatz gefährdet werden könnten.
Jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte der libysche Regierungssprecher Hatim al-Aribi gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er betonte allerdings den Wunsch der Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität umfassend zu kooperieren.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hatten die EU-Außenminister am Montag das Konzept einer Marinemission gebilligt, mit der gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll. In einer ersten Stufe will sich die EU über Luftaufklärung ein genaueres Bild von der Lage verschaffen. Geplant ist dann ein Vorgehen gegen Schlepperboote in internationalen und libyschen Hoheitsgewässern und als mögliche weitere Stufe auch gegen Einrichtungen der Schlepper an Land.
Allerdings machen die Europäer das militärische Vorgehen gegen die Schlepperboote von einem UNO-Mandat beziehungsweise dem Einverständnis der libyschen Behörden abhängig. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.
In Libyen konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht, nachdem im vergangenen Sommer islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis erobert und dort eine eigene Regierung gebildet hatten. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk. Die beiden Seiten verhandeln seit Jänner unter UNO-Vermittlung über die Bildung einer Einheitsregierung. Die EU bemüht sich neben dem UNO-Mandat auch um ein Einverständnis der beiden Regierungen für den Militäreinsatz.
Italien wird den EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer koordinieren. Das Hauptquartier der Mission wird im ehemaligen Militärflughafen von Centocelle in Rom eingerichtet, wie die Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag berichtete. Das Kommando der Mission übernimmt der italienische Admiral Enrico Credendino, der auch einen Operationsplan ausarbeiten soll.
Österreichs EU-Abgeordnete haben sich unterdessen großteils skeptisch über die geplante Marinemission gegen Schlepper im Mittelmeer gezeigt. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, militärpolitische Maßnahmen allein würden das Problem nicht lösen können. Der SPÖ-Europamandatar Eugen Freund bezeichnete den Beschluss der EU-Außenminister als "naiv und gefährlich".
Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte, die Flüchtlingsprobleme müssten an Ort und Stelle in Afrika gelöst werden. Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kritisierte "Angriffe auf libysche Fischerboote", und auch die liberale Mandatarin Angelika Mlinar von NEOS wandte sich gegen die Zerstörung von Booten.
