Die ungarische Regierungspartei Fidesz-MPSZ des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren. Dafür sorgte am Sonntag der Sieg der sozialliberalen Opposition bei der Nachwahl für einen vakant gewordenen Parlamentssitz in der westungarischen Stadt Veszprem.
Parteiloser kippt "Super-Mehrheit"
Der 41-jährige parteilose Kandidat der Opposition, Zoltan Kesz, kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 43,14 Prozent. Der Kandidat der Regierungspartei, der Vize-Bürgermeister der Stadt Lajos Nemedi, musste sich mit 33,4 Prozent geschlagen geben.
Von großer Bedeutung war der Sieg der linksliberalen Opposition in der bisherigen Fidesz-Hochburg aber vor allem, weil dadurch die knappe Zweidrittelmehrheit der Partei von Premier Orban gekippt ist. Mit der "Super-Mehrheit" konnte Orban Gesetze im Verfassungsrang beschließen. Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem der Fidesz-Abgeordnete des Wahlkreises, Tibor Navracsics, als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend nach Brüssel wechselte.
Als "Bombenüberraschung" bezeichneten ungarische Medien am Sonntagabend den Wahlausgang in der westungarischen Stadt Veszprem. Der Wahlsieger Zoltan Kesz bedankte sich im Fernsehsender ATV bei allen Parteien, Zivilorganisationen, den Bürgern, die ihm ihr Vertrauen entgegen gebracht hätte und ihm so zum Wahlsieg verholfen hätten. Laut Hvg.hu hat der unterlegene Kandidat der Regierungspartei, Lajos Nemedi, dem Wahlsieger bereits gratuliert.
Premier Orban hatte im Vorfeld der Wahl die Bedeutung des Erhalts der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Partei im Parlament heruntergespielt. Es sei bereits alles Notwendige realisiert worden, erklärte er. Tatsächlich hat Orban in den vergangenen Jahren mithilfe der Zwei-Drittel-Mehrheit dem Land eine neue und äußerst umstrittene Verfassung verpasst. Nun wird es für den rechtskonservativen Premier ohne sogenannte "Super-Mehrheit" schwierig, sollte er erneut das Grundgesetz modifizieren wollen.
Zwei-Drittel-Mehrheit seit 2010
Die Bedeutung der Wahl in Veszprem für Orban zeigte sich Beobachtern zufolge auch daran, dass vergangene Woche mittels Regierungsbeschluss der westungarischen Stadt der Bau eines Schwimmkomplexes im Wert von vier Milliarden Forint (rund 13 Mio. Euro) versprochen wurde.
Orban verfügte seit seiner Wahl 2010 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seit der Wahl im Vorjahr hing die Mehrheit seiner Fidesz-Mehrheit nur mehr an einem Mandat, das nun in der Nachwahl verloren ging. Der nächste Wahlkrimi steht Ungarn bereits in wenigen Wochen bevor, wenn im Nachbarwahlkreis Tapolca ebenfalls eine Nachwahl stattfindet, die nach dem Tod eines Fidesz-Abgeordneten nötig geworden war. Hier droht der Orban-Regierung die nächste Niederlage, die Regierungspartei könnte theoretisch aber auch ihre Zwei-Drittel-Mehrheit zurückerlangen.
