Die Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine ist offenbar gescheitert. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterschrift eines Abschlussdokuments in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe verweigert, meldete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag.
Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, die das Dokument für die Kontaktgruppe vorbereitet haben, ringen auf dem Minsker Gipfel nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon aber offenbar weiter um eine Waffenruhe für den Donbass binnen 48 Stunden. Sie kehrten in den Verhandlungssaal zurück. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Waffenruhe wackelt
In einem von der Agentur Reuters eingesehenen Dokument mit Datum 12. Februar 05.30 Uhr heißt es, die Waffen sollten ab dem 14. Februar schweigen. Zudem seien der Abzug von schweren Waffen und die Bildung einer Sicherheitszone vorgesehen. Aufgelistet werden 13 Punkte für eine Einigung auf einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt. Unklar war, ob es sich bei dem englischsprachigen Papier um eine Grundlage für die Gespräche, einen Einigungsentwurf oder um ein Abschlussdokument handelte.
Seit Mittwochabend beraten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Frankreich, der Ukraine und Russland - Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin -, über eine Lösung des Konflikts. Nachdem die russische Nachrichtenagentur Ria zunächst gemeldet hatte, die Gipfelgespräche seien beendet, erklärte das russische Präsidialamt, das Gipfeltreffen gehe weiter.
Auch Poroschenko dämpfte die Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine. Russland stelle einige "inakzeptable Bedingungen", sagte Poroschenko der Nachrichtenagentur AFP in der weißrussischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen nach bereits 14-stündigen Gesprächen. Er könne "noch keine guten Nachrichten" verkünden, fügte der ukrainische Präsident hinzu. Es gebe aber noch Hoffnung für die laufende Gesprächsrunde.
