Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei Syriza ihren Vorsprung in den Umfragen ausgebaut. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage lag das Linksbündnis von Alexis Tsipras sieben Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras. Syriza kam nun auf 33,5 Prozent der Stimmen. Die Konservativen lagen bei 26,5 Prozent.
Bei einer am Vortag veröffentlichten Umfrage betrug der Vorsprung im Durchschnitt 6 Prozentpunkte. Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament. 9,8 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Erste Hochrechnungen werden gegen 20.00 Uhr (MEZ) erwartet.
Tsipras strebt Schuldenschnitt an
Syriza-Chef Tsipras will im Falle eines Wahlsieges einen Schuldenschnitt mit den internationalen Geldgebern aushandeln. Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt 320 Milliarden Euro, das sind knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Mehrheit der Kredite stammt von Euro-Mitgliedstaaten.
In der Eurogruppe wird unterdessen eine Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms für möglich erachtet. In EU-Ratskreisen in Brüssel am Freitag hieß es, die Sitzung der Währungsunion Montag nächster Woche sei auch von den Wahlen in Griechenland vom Sonntag bestimmt. Das Hilfsprogramm der EU für Griechenland läuft Ende Februar aus.
Wie konkret eine Verlängerung aussehen könnte, ist noch unklar. Aber sie wird nicht ausgeschlossen. Ein neues Hilfsprogramm werde es aber nicht geben, hieß es weiter. Derzeit laufe die fünfte Überwachung des Athen-Programms, die eben noch nicht abgeschlossen sei.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pochte darauf, dass die künftige Regierung in Athen die getroffenen Vereinbarungen erfüllt. "Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten", sagte Dijsselbloem dem Nachrichtenportal Spiegel Online am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Bedingungslose Kredite werde es nicht geben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag in Florenz: "Wir warten ab, bis die griechischen Bürger frei und unabhängig wählen. Dann werden wir ins Gespräch kommen mit der Regierung, die gewählt ist und werden dann darüber sprechen, wie wir den Weg fortsetzen."
Besonderheit im Wahlrecht
Die stärkste Fraktion in Greichenland profitiert von einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts: Ihr werden 50 der 300 Sitze im Parlament zusätzlich zugeschlagen. Die griechische Regierung soll einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor der Wahl mehr als 2000 neue Arbeitskräfte eingestellt haben. Der Großteil davon sind Vertragsangestellte des öffentlichen Stromversorgers sowie Hunderte Lehrer, berichtete die konservative Zeitung "Kathimerini" am Freitag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss. Das griechische Recht verbiete an sich die Aufnahme neuer Staatsangestellter kurz vor einer Wahl, berichtete das Blatt. Es gebe aber Ausnahmen bei "großem Bedarf". Die Gläubiger Griechenlands drängen das Land seit Jahren zur Verkleinerung des Staatsapparats.
