Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten – schlimmer wird es für Trump jedoch nicht. .
Jahre werden ins Land ziehen
Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben - bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners. Trump-Sprecher Steven Cheung bezeichnete diese Wendung als „Sieg für Präsident Trump und das amerikanische Volk“
Was kann Donald Trump nun alles machen?
In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.
Zu einer möglichen Verschiebung schrieb Bragg: „Angesichts der Notwendigkeit, konkurrierende verfassungsrechtliche Interessen“ abzuwägen, müsse unter anderem eine Verschiebung aller weiteren Handlungen „bis nach dem Ende der bevorstehenden Amtszeit des Angeklagten“ in Betracht gezogen werden.
