Die Zahlen, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), würden eine klare Sprache sprechen: „Wir bewegen uns in Richtung null“, so Karner bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bulgarien und Rumänien in Budapest. 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs noch 70.000 Aufgriffe von Migranten gegeben, im gleichen Zeitraum heuer seien es nur noch 3000 gewesen. Obwohl die EU-Kommission Bulgarien und Rumänien attestiert hatte, alle Bedingungen für eine Aufnahme in den Schengenraum zu erfüllen, hatten Österreich und zunächst auch die Niederlande ein Veto eingelegt; als Kompromiss fand man letztes Jahr die „Schengen Air“: Reisende mit dem Flugzeug waren von den Schengen-Grenzkontrollen befreit, doch auf dem Landweg galt bis zuletzt das alte Grenzregime.
Doch nun ist, wie berichtet, der Bann gebrochen. Beim nächsten Rat der Innenminister am 12. Dezember in Brüssel kommt die Frage wieder auf die Tagesordnung und sollte dann von allen EU-Ländern positiv entschieden werden. Nach einer Reihe von bereits umgesetzten Maßnahmen an den Außengrenzen wurde nun ein weiteres Grenzschutzpaket vereinbart, es sieht unter anderem vor, dass die Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden. Aus dem Innenministerium heißt es dazu, es sei damit auch die vorläufige Weiterführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, die gemeinsame Bekämpfung der Schlepperkriminalität und das Bekenntnis, keinesfalls irreguläre Migranten „durchzuwinken“ verbunden.
Entscheidung beim Ratstreffen in Brüssel
Karner verwies zwar darauf, dass die endgültige Entscheidung erst beim Rat fallen werde – theoretisch könnte auch das niederländische Parlament noch einmal einen Einspruch erheben –, der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu gab sich aber zuversichtlich, dass der vollständige Beitritt mit Jahreswechsel erfolgen könne. Damit fallen die Binnengrenzen weg, obgleich Karner daran erinnerte, dass es dennoch auch weiterhin welche geben könne, so wie derzeit in vielen EU-Ländern üblich.
In Budapest anwesend war auch EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson, die das Treffen zum Ende ihrer Laufbahn als „sehr erfolgreich“ lobte. Es gab breite Zustimmung, unter anderem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch von WKÖ-Generalsekretär Johannes Kopf, Proteste kamen von der FPÖ.
