Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder zu stellen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, „let‘s cross the bridge when we are there“, so Karner.
Die Vollmitgliedschaft könnte bereits mit 1. Jänner 2025 gelten.
Die Vorzeichen sprachen schon zuvor eine klare Sprache. Zunächst war der designierte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bei seinem Hearing in Brüssel für die rasche Vollaufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum eingetreten, dann war zu Beginn dieser Woche der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu zu einem Arbeitsgespräch bei seinem Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) in Wien, schließlich sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu vor drei Tagen, sein Land werde mit 1. Jänner 2025 Vollmitglied sein – und heute trafen sich die Innenminister aller Länder im EU-Ratsvorsitzland Ungarn, zu dem auch die noch amtierende Migrationskommissarin Ylva Johansson kommt. Mehr Belege dafür, dass Österreich seinen Widerstand gegen die Vollaufnahme nun doch aufgibt, konnte es kaum geben.
Bisher war ja nur die Zustimmung zu „Air Schengen“, also die freie Einreise mit dem Flugzeug, erfolgt. Im Innenministerium verwies man darauf, dass die endgültige Entscheidung erst bei einer Ratssitzung (die nächste ist am 12. Dezember in Brüssel) erfolgen könne; allerdings sollte der Ratsvorsitz heute noch die Tagesordnung dafür festlegen.
Deutlicher Rückgang auf den alten Fluchtrouten
Aus dem Innenministerium heißt es, dass zuletzt eine starke Abnahme der Migration auf dem Balkan um 62 Prozent registriert worden sei, konkret habe auch die Fluchtbewegung über die beiden Schengen-Beitrittsländer an der Außengrenze deutlich abgenommen – minus 47 Prozent illegale Grenzübertritte bei Bulgarien, minus 53 Prozent im Fall Rumäniens: „Die Schlepper machen einen Bogen um Österreich.“
Nicht nur aus Österreich, auch aus den Niederlanden waren Bedenken geäußert worden, obgleich die EU-Kommission beiden Ländern zuvor die Reife attestiert hatte. Nun seien aber schon beim „Air Schengen“-Paket zahlreiche Forderungen umgesetzt worden, etwa mehr Personal, technisch und finanziell deutlich ausgebaute Überwachung, rasche Dublin-Abschiebungen usw. Auch der Vollbeitritt sei an solche Pakete geknüpft.
