Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der sich laut Anklage an einem gewalttätigen Umsturz und der Entführung des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach beteiligen wollte, hat die deutsche Generalstaatsanwaltschaft zwei Jahre und zehn Monate Haft beantragt. Der Mann habe sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligt und sei auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, sagte der Anklagevertreter.
Mutmaßlicher Täter in U-Haft
Die Rechtsanwältin des 62-jährigen Mannes aus dem Odenwald forderte in dem Prozess im Frankfurter Oberlandesgericht eine Strafe unter drei Jahren. In seinem letzten Wort bereute der Mann seine Tat. Er sitzt seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft. Das Urteil soll am 25. November verkündet werden.
Der Mann soll laut Anklagebehörde mehrere Wochen lang Mitglied eines Zusammenschlusses namens „Kaiserreichsgruppe“ gewesen sein. Schon Jahre zuvor soll er dem Rechtsstaat kritisch gegenübergestanden haben, die Corona-Beschränkungen ab dem Jahr 2020 lehnte er ab. Bei einem Treffen einer „Corona-Selbsthilfegruppe“ im Jahr 2021 lernte er einen der mutmaßlichen Anführer der „Kaiserreichsgruppe“ kennen, sie waren „Brüder im Geiste“, wie es der Staatsanwalt formulierte.
Diese Gruppe soll einen Drei-Stufen-Plan für einen Umsturz in Deutschland entworfen haben. Dazu gehörten Sprengungen von Stromtrassen, um Medien und Regierung arbeitsunfähig zu machen. In einer sogenannten „Operation Klabautermann“ soll auch geplant gewesen sein, den Gesundheitsminister während einer Talkshow mit Waffengewalt zu entführen. Die aktuelle Regierung sollte den Angaben zufolge abgesetzt und dann das „Deutsche Reich“ ausgerufen werden.
Pläne waren weit fortgeschritten
Von diesen mutmaßlichen Plänen soll der Angeklagte spätestens bei einem Treffen im März 2022 erfahren haben. Zudem soll er sich bereit erklärt haben, die Waffen für den geplanten Umsturz in seiner Garage zwischenzulagern. Die Polizei überwachte die Gruppe jedoch längst engmaschig und hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust.
Einer von ihnen soll der Gruppe zum Schein angeboten haben, die gewünschten Waffen zu besorgen. Bei der geplanten Übergabe im April 2022 auf einem Parkplatz in Neustadt an der Weinstraße wurden mehrere Gruppenmitglieder festgenommen.
Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als „dilettantisch, aber gefährlich“. Die Mitglieder seien zur baldigen Umsetzung ihrer Pläne entschlossen gewesen, angedacht sei der Mai 2022 gewesen. Allerdings wäre ihre Tat wohl im Keim erstickt worden.
Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe läuft bereits seit dem vergangenen Jahr ein Prozess am Oberlandesgericht Koblenz.
